AfD war zu früh, CDU empörtStreit in Leverkusen um frühen Plakatierstart
Jetzt heißt es schnell die besten Laternenplätze sichern. Jan Kauf (links) und Jonah Leicht haben sich als Wahlhelfer der CDU am Freitag an die Arbeit gemacht.
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Leverkusen – Der Wahlkampf ist gerade erst eröffnet, da ist der erste Ärger auch schon da: Aus der CDU kommt die Beschwerde, dass sich die AfD beim Plakatieren nicht an die Regeln gehalten hat, die sich die Parteien mit einem Ratsbeschluss Anfang 2020 selbst gegeben haben. Stichtag fürs Plakatieren zur Bundestagswahl war der Freitag, 13. August.
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Damit es gerecht zugeht, gibt es in der Richtlinie den Satz: „Mit der Plakatierung darf erst begonnen werden, wenn eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.“ Das heißt, die Parteien dürfen Plakate aufhängen, sobald bei ihnen die E-Mail mit der Genehmigung eingegangen ist. Verabredet war demnach, dass Freitagmittag die Genehmigungen in den Parteizentralen gleichzeitig eintreffen sollten.
Empörung am Morgen
Rüdiger Scholz ist anscheinend ein Frühaufsteher, denn als der CDU-Mann Freitagmorgen von Rheindorf nach Wiesdorf fuhr, hätten an vielen Laternen schon AfD-Plakate gehangen. „Die müssen schon nachts plakatiert haben“, sagt er. „An den besten Laternen hängen die Plakate von denen.“ Er wirft den Rechtsextremen unfaires Spiel vor.
In der Stadtverwaltung sollen schon früh mehrere Proteste eingegangen sein, von der CDU, aber angeblich auch von der FDP. In der Verwaltung reagierte man auf einfache Weise und schickte um 8.20 Uhr die Genehmigungsmails los. Damit wollte man wohl die Luft aus der Sache nehmen. Sofort lief zumindest bei CDU und Grünen die Plakatierung an, vielerorts hingen schnell die Werbetafeln an den Laternen.
Stadt nimmt Plakate ab
Der Leverkusener AfD-Vorsitzende Yannick Noe findet auf Anfrage einerseits, dass das „Interesse an einer Hand voll Plakaten reichlich skurril“ sei, schreibt andererseits aber, die AfD habe fristgerecht am Freitag mit der Plakatierung begonnen, am Vormittag hätten in zahlreichen Straßen neben den Plakaten der AfD auch bereits Plakate von der CDU und anderen Parteien gehangen. Nur an acht Standorten sei die Verwaltung der Ansicht gewesen, dass dort AfD-Plakate um einige Stunden zu früh aufgehängt worden seien. Die Stadt ließ diese, so Noe, ohne Rücksprache abnehmen.
Eine Pressemitteilung der CDU folgte. Deren Wahlkreiskandidatin Serap Güler schreibt: „Die AfD propagiert auf ihren Plakaten eine deutsche Leitkultur. Deutsche Leitkultur bedeutet auch, sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten. Mit ihrem Verhalten disqualifiziert sich die AfD selbst.“
Der Wahlkampf in Leverkusen ist eröffnet.