Schule bis DigitalisierungDas sind die Eckpunkte in Leverkusens Haushaltsplan 2020
Leverkusens City mit Rathaus
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Leverkusen – Auch die Grundsteuer B soll im kommenden Jahr erstmals leicht gesenkt werden. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Reduzierung des Hebesatzes von gegenwärtig 790 auf dann 750 Punkte vor. Sollten sich die Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer so positiv entwickeln wie erwartet, soll die Entlastung für Hauseigentümer und Mieter in den folgendenden Jahren fortgesetzt werden.
Das Mobilitätskonzept 2030+ soll vom kommenden Jahr an umgesetzt werden und Alternativen zum Auto-Verkehr anbieten. Oberbürgermeister Richrath hat rund 60 Einzelmaßnahmen dafür angekündigt. Bereits umgesetzt wurden das Fahrradverleih- und Carsharing-System sowie neue Schnellbuslinien.
Ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr zu 20 Euro im Monat wird bereits allen 2500 Beschäftigten der Stadtverwaltung angeboten, alsbald sollen alle rund 7500 Beschäftigte im Stadtkonzern in den Genuss dieser Vergünstigung kommen, die für das gesamte VRS-Gebiet und angrenzende VRR-Gemeinden gilt. Die Stadt will darüber hinaus ihren Fuhrpark nach und nach auf E-Fahrzeuge umrüsten. Die Ladestruktur der EVL für solche Fahrzeuge soll im ganzen Stadtgebiet ausgebaut werden.
Mehr Geld für Schulen
Mehr Kita-Plätze stehen ebenfalls auf dem Arbeitsplan des Oberbürgermeisters. Zurzeit werden rund 6000 Kinder stadtweit in Tageseinrichtungen betreut, 460 in der Kindertagespflege. Weitere Kitas sollen schnellstmöglich gebaut, Fachpersonal muss dafür ausgebildet werden.
In Schulbauten sollen 2020 Investitionen in Höhe von rund 27 Millionen Euro fließen. Dazu gehören die Sanierung der denkmalgeschützten Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums sowie der Sporthalle der Don-Bosco-Schule und die Vorbereitungen zur Erweiterung der Grundschule Morsbroicher Straße. Weitere 8,8 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung an städtischen Schulen.
Digitalisierung ist auch ein Arbeitsschwerpunkt innerhalb der Stadtverwaltung. Neuerungen in Technik und Software stehen an, zunächst im Bereich Bürger und Straßenverkehr, wo beispielsweise eine digitale Zulassung von Fahrzeugen vorbereitet wird. Bis Ende 2019 soll eine E-Government-Strategie ausgearbeitet sein, die ein Dokumenten-Management für die Einführung von E-Akten ermöglicht.
Die Verwaltungsstandorte zu zentralisieren rät auch die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Leverkusen. Mittelfristig sollen angemietete Büroräume aufgegeben, die zentralen Standorte in Wiesdorf und Opladen gestärkt werden. Dazu sollen auch die von Bayer gekauften Häuser an Moskauer Straße und Hauptstraße dienen. Über das Vorhaben, die City C als Verwaltungsstandort auszubauen, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt, wird der Stadtrat nächstes Jahr noch eine Entscheidung treffen müssen.