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AutobahnprotestBürgerliste Leverkusen will Öffentlichkeit zu Beratungen zulassen

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Der Ausbau der A1 zwischen Kreuz Leverkusen West und Europaring (B8).

Leverkusener fordern, dass der Arbeitskreis „Keinen Meter mehr!“ für Bürgerinnen und Bürger öffentlich werden soll.

Der Arbeitskreis „Keinen Meter mehr!“ soll öffentlich werden, lautet eine Forderung aus der Politik.

Bisher tagt der Arbeitskreis „Keinen Meter mehr!“ ausdrücklich nicht-öffentlich. Weder die Presse noch Zuschauer sind zugelassen, wenn sich ausgewählte Vertreter der Bürgerinitiativen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu Sitzungen treffen, in denen mögliche Formen des Protests gegen den großen Autobahnausbau und den geplanten LKW-Parkplatz in Steinbüchel im Rathaus treffen. Bisher tagte das Gremium zweimal, im März und im September.

In einem Antrag fordert die Bürgerliste jetzt, dass man die Bürger nicht ausschließen soll. Darin heißt es: „Der geplante und begonnene Ausbau der Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen beschäftigt die Leverkusenerinnen und Leverkusener ebenso wie die Politik und die Stadtverwaltung seit vielen Jahren.“ Und: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information im Rahmen einer Teilnahme zu den Sitzungen des Arbeitskreises und deren dort gefasster Beschlüsse, oder deren Möglichkeit aus den Informationen eigene Bürgeranträge zu stellen. Ohne eine entsprechende Veröffentlichung ist dieses nur schwer möglich.“

Der Widerstand gegen den für die Stadt brutalen Autobahnausbau ist nach wie vor nicht wirklich in Fahrt gekommen. Als der Stadtrat in seiner letzten Sitzung auch noch mit einfachen Dringlichkeit gegen die Stimmen der Bürgerliste beschloss, dass die Verwaltung ab sofort widerstandslos Katasterdaten liefern soll, die die Autobahn GmbH zwingend für die Verbreiterung der A 1 und später der A 3 benötigt, regte sich Widerspruch.

Mit dem Antrag hofft die Bürgerliste womöglich, den Protest gegen den Autobahnausbau und die Raststätte näher an die Leverkusener Bevölkerung zu bringen.