Die CDU will, dass die Stadt Leverkusen den Neubau von Kitas und Schulen in der Stadt selbst in die Hand nimmt. Dafür soll eine städtische GmbH gegründet werden, wenn es nach den Christdemokraten geht. Einen entsprechenden Prüfauftrag hat die CDU jetzt eingereicht, der nun durch die zuständigen politischen Gremien gehen soll.

Konkret formuliert die CDU drei Punkte in ihrem Antrag. Zunächst soll der Rat den „dringenden Handlungsbedarf“ anerkennen, was Modernisierung, Neu- oder Ausbau von Schulen, Turnhallen und Kitas angeht. Dann soll die Stadt die Voraussetzungen für die zu gründende GmbH prüfen und die Ergebnisse der Politik im Rat am 26. August vorstellen.

Als dritten Punkt führen die Christdemokraten an, zu prüfen, ob Strukturen der auslaufenden NBSO GmbH (Neue Bahnstadt Opladen) auf die Kita- und Schulbau-GmbH übertragen werden können – „Räumlichkeiten, Personal, Erfahrungen“. Dafür könnte der Gesellschaftszweck der NBSO geändert werden, wenn diese ihre Aufgaben erfüllt habe.

Leverkusen: Stadt investiert in Kita- und Schulausbau

Die Baumaßnahmen rund um Kitas und Schulen nehmen im kürzlich vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 für Leverkusen einen großen Teil ein, merkt die CDU an. Zum Beispiel: Bauarbeiten an der Realschule Am Stadtpark (23 Millionen Euro), die energetische Sanierung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums (39 Millionen Euro), Neubau der Regenbogenschule (knapp 40 Millionen Euro), Neubau der Kita Hardenbergstraße (6,1 Millionen Euro), Ausbau des Campus Bismarckstraße (zwei Millionen Euro). Damit diese Projekte beschleunigt und die Verwaltung bei ihrer Arbeit unterstützt werden könne, soll die „Bildungsbau GmbH“, wie die CDU als Namen vorschlägt, gegründet werden.

Wenn Stadtmitarbeiterinnen und Stadtmitarbeiter so entlastet würden, indem bestimmte Aufgaben an die neue GmbH übertragen würden, würden Ressourcen für andere Vorhaben frei, schwebt der CDU vor.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel lässt sich in einer Mitteilung der Christdemokraten zitieren: „Die neue GmbH könnte anstehende neue Maßnahmen projektieren und die Verwaltung damit so entlasten, dass Freiräume für andere wichtige Vorhaben entstehen.“ Sein Stellvertreter Tim Feister meint: „In der Gründung einer entsprechenden ‚Bildungsbau GmbH‘ als städtische Tochter sehen wir eine Möglichkeit, den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten schneller umzusetzen.“

Kita-Notstand in Leverkusen

An der Zeitarbeit in Kitas scheiden sich die Geister

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Stefanie Schmidt

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Matthias Itzwerth, Mitglied im Aufsichtsrat der NBSO, führt an, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bergisch Gladbach bereits vor Jahren eine solche städtische GmbH gegründet hätten.