Die Diskussionskultur im Leverkusener Stadtrat ist schädlich für die Demokratie, findet unser Autor.
KommentarDie neue Geschäftsordnung des Leverkusener Rates ist kein gutes Zeichen
Von Niklas Pinner
Lesezeit 2 Minuten
Benedikt Rees ist eine umstrittene Figur im Leverkusener Stadtrat. (Archivbild)
Copyright: Ralf Krieger
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Die Stadtverwaltung schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung vor und will damit wohl auf die Dauer der einzelnen Diskussionen in den verschiedenen Sitzungen einwirken. Das ist erst einmal nachvollziehbar. Denn trotz umfangreicher Tagesordnungen müssen die Diskussionen nicht derart lang werden, wie sie derzeit oft sind.
Dass das aber nach Meinung der Stadt offenbar notwendig ist, ist allerdings kein gutes Zeichen. Denn würden Fraktionen konsequent von den neuen Möglichkeiten, die Diskussion zu steuern, Gebrauch machen, könnten unliebsame Rednerinnen und Redner abgewürgt werden. Ob das so demokratisch ist, darf man infrage stellen. Auch einen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter von einer Sitzung auszuschließen, sollte wirklich das allerletzte Mittel sein und nur angewendet werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Ebenfalls infrage steht, ob das juristisch haltbar ist.
Es ist zu hoffen, dass alle Politikerinnen und Politiker sich dessen bewusst sind und Augenmaß walten lassen. Es riecht stark danach, dass man mit dieser Geschäftsordnung Einfluss auf die Redezeiten unter anderem von Klimalisten-Vertreter Benedikt Rees nehmen möchte. Der strapaziert die Gremien mit Wortbeiträgen zu nahezu jedem Tagesordnungspunkt. Auch dort, wo er gar kein Stimmrecht hat.
Das ist sein gutes Recht und auch in Maßen nachvollziehbar, erfährt seine kleine Partei doch per se weniger Aufmerksamkeit als die großen. Und immer wieder bringt Rees Sichten in die Diskussion ein, die es bis dahin nicht gegeben hat. Ob die dann richtig sind oder nicht, mag jeder und jede für sich selbst beurteilen. Aber: Dem Klimalisten-Mann geht dabei, was die Häufigkeit seiner Wortmeldungen angeht, oft das Augenmaß verloren. Und nicht alle Beiträge drehen sich wirklich um die zu diskutierende Sache.
Die Konsequenz ist, dass viele im Ratssaal die Augen verdrehen, wenn er nur anfängt, zu reden, die Stimmung schaukelt sich hoch. So sehr Rees manchmal nur aus Prinzip zu reden scheint, so sehr werden seine Ausführungen aus Prinzip nicht ernst genommen. Beides mag aus der jeweiligen Sichtweise nachvollziehbar sein, für die Demokratie ist es nicht gut.
Gerade hat in Berlin die Ampel-Regierung gezeigt, was passiert, wenn man nicht konstruktiv miteinander arbeitet und stattdessen zu sehr um sich selbst kreist. Das sorgt für Demokratieverdrossenheit und stärkt die extremen Ränder. Wer Interesse an Kommunalpolitik in Leverkusen hat, wird schnell abgeschreckt, wenn er sich nur eine Sitzung anschaut: durch überbordende Wortbeiträge und durch persönliche Zankereien. Man mag den gewählten Vertreterinnen und Vertretern auch in Leverkusen zurufen: Jetzt reißt euch doch mal zusammen!