Karl-Heinz Balduan kennt sich aus. Sobald es um Gebühren geht, schaut der Mann genau hin. Und findet den Fehler. So hat er schon dafür gesorgt, dass die Kanalgebühr in Leverkusen tatsächlich neu berechnet wird. Zuvor war die Abschreibungsmethode vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster durchgefallen, weil über viele Jahre in der Kalkulation viel zu hohe Zinsen angesetzt wurden.

Das hat einen Gebührenzahler in Oer-Erkenschwick nicht ruhen lassen. Am Ende bekam der Bürger Recht vor Nordrhein-Westfalens höchstem Gericht. Und Balduan hat darauf gedrängt, dass dieses Urteil auch in Leverkusen Beachtung findet. Wird es, hat die Stadtverwaltung versprochen.

Jetzt treibt die Abfallgebühr Balduan um. Die wird nach einem komplett neuen System berechnet, seit es in Leverkusen die Biotonne gibt. Es soll belohnen, wenn man Abfall vermeidet. So steht es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und es soll natürlich einen starken Anreiz bieten, sich eine Biotonne zu bestellen und auf diese Weise beizutragen, dass weniger Restmüll entsteht, der bei der Avea im Eisholz verbrannt werden muss. Bioabfall kann stattdessen in der Vergärungsanlage Leppe in Lindlar eine Stromturbine antreiben.

Die Rechnung ist nicht nachvollziehbar

Dagegen hat Balduan ausdrücklich nichts. Ihm geht es nur um die Nachvollziehbarkeit der Gebühren. Die sei nicht gegeben: Bei einer 40-Liter-Restmülltonne betrage die Ermäßigung laut Gebührenrechner 16,23 Euro. Tatsächlich aber verschicke die Avea Gebührenbescheide, in denen der Nachlass nur 12,17 Euro beträgt. „Gebührenbescheide und Gebührensatzung passen nicht zusammen“, folgert Balduan.

Bei der Erstellung der Bescheide missachte die Stadtverwaltung „das Rechtsstaatsprinzip, welches gewährleiste, dass Gebührenpflichtige sich auf Regelungen, die in Satzungen festgehalten sind, verlassen dürfen“. Leverkusens Stadtverwaltung „hat etwas konstruiert, was der Satzung entgegensteht“, so der Bürger.

So wollte Jörg Reinartz, Stadt Leverkusen, das nicht stehen lassen am Donnerstagabend im Umweltausschuss. Leute, die selbst kompostieren, würden tatsächlich mit einem Nachlass belohnt. Der umfasse aber nicht die Gebühr für 40 Liter Restmüll, sondern nur 30 Liter. Daraus resultierten jene 12,17 Euro, von denen in Balduans Berechnung die Rede sei. Insofern habe der Bürger Recht, beachte aber nicht die Absicht eines begrenzten Rabatts.

Biotonne

Ein Kilo Leverkusener Biomüll lässt einen Fernseher drei Stunden lang laufen

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Stefanie Schmidt

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Warum das so ist, war schwer zu erklären. Balduan geht es auch weniger um seinen Fall und den Betrag: „Es geht mir nicht um meine Tonne – für vier Euro wird doch niemand klagen.“ Sondern um das Prinzip: Aus dem Gebührenrechner gehe nicht hervor, dass der Rabatt für Eigenkompostierer begrenzt ist. Da müsse die Stadtverwaltung nachbessern. Das fand am Ende auch die Mehrheit der Politiker. Die SPD jedoch nicht, die Grünen enthielten sich.

Wer bisher Biomüll im eigenen Garten kompostierte, musste das bei der Avea angeben, um in den Genuss einer niedrigeren Abfallgebühr zu kommen. Mit der Umstellung des Systems zum Jahreswechsel seien diese Angaben verloren gegangen, wurde am Donnerstag im Umweltausschuss bekannt: Eigenkompostierer hätten neue Anträge stellen müssen, bestätigte Jörg Reinartz aus der Stadtverwaltung. Petra Franke (FDP) findet das „absurd“.