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„Zeit für echte Hilfen“SPD Leverkusen schreibt Brandbrief an Bundestagsabgeordnete

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Die chemische Industrie auch in Leverkusen leidet.

Die chemische Industrie auch in Leverkusen leidet.

Noch immer habe die Bundesregierung keinen Weg gefunden, die chemische Industrie auch in Leverkusen zu unterstützen, so die Sozialdemokraten.

Die Leverkusener SPD-Fraktion hat angesichts der prekären Haushaltslage einen Brandbrief an die drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Karl Lauterbach und Nyke Slawik geschrieben. „Bereits im September hatten wir einen Austausch mit der chemischen Industrie, kommunalpolitischen Vertretern und Ihnen zum Thema Brückenstrompreis geführt. Sie hatten uns damals Ihre Unterstützung zugesichert“, schreiben die Sozialdemokraten. Bisher habe die Bundesregierung aber keine Regelung zur Unterstützung der chemischen Industrie gefunden.

„Der aktuelle Einbruch der Gewerbesteuer zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen auf eklatante Weise“, heißt es weiter. Es gebe trotz diverser Krisen keine Hilfe für die Kommunen. Die SPD fordert: „Es ist nun der Zeitpunkt für echte Hilfen gekommen. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Helfen Sie, die Kommunalfinanzen zu stärken, den Wirtschaftsstandort Leverkusen zu sichern.“