Die Fraktionschefs von SPD und CDU im Bundestag, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, haben sich geeinigt: Am 23. Februar 2025 sollen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen. Kanzler Olaf Scholz soll der Einigung zufolge am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Die Auflösung des Parlaments stünde dann am 27. Dezember an, sollten die Abgeordneten dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen. Das heißt: Die Bundestagswahl kommt mehr als ein halbes Jahr früher als bisher gedacht. Das erhöht den Druck auf die Wahlämter in den Kommunen, die die Bundestagswahl vor Ort organisieren.

Ungefähr 1300 Wahlhelfer werden im Februar für die Wahllokale der Stadt Leverkusen gebraucht. Bei der Europawahl 2024 war man bei der Stadt mit dem Ergebnis der Akquise zufrieden, das hofft man bei der kommenden Bundestagswahl wiederholen zu können. Unter den Wahlhelfern seien mindestens 400 städtische Mitarbeitende gewesen, schreibt eine Stadtsprecherin. Alle, die die mit der Vorbereitung der Wahl beschäftigt seien, seien am Rotieren, hieß es aus der Verwaltung.

Neben der Rekrutierung von Wahlhelfern müsse die Stadt sich um Briefwahlunterlagen, Stimmzettel und andere Druckerzeugnisse kümmern, die Wahllokale reservieren, Schulungen für Wahlhelfende organisieren. Man ist aber wegen der erst kürzlich erledigten Europawahl quasi im Training, man will auf diese Erfahrungen aufbauen, auch wenn die Kurzfristigkeit eine Herausforderung sei. Wahlhelfer gehen nicht leer aus: Bei der Europawahl 2024 lag das Erfrischungsgeld in Leverkusen je nach Funktion zwischen 25 Euro für Reservisten, also für Bereitschaft und 80 Euro für Wahlvorsteher.

In Burscheid ändern sich Stimmbezirke

In Burscheid muss erst noch ein bisschen an den Stimmbezirken geschraubt werden. Die Pläne dafür hat die Stadtverwaltung am Dienstagnachmittag dem Wahlausschuss vorgestellt. Ein Bezirk muss dort nach den jüngsten Zahlen mindestens 816 und höchstens 1104 Wahlberechtigte umfassen. Die Bezirk 10 und 20 liegen allerdings nur knapp über dem Minimum und sollen deshalb neu geschnitten werden. Bezirk 10 hat im Moment 843 Wahlberechtigte, Bezirk 20 ist mit 809 Wahlberechtigten schon jetzt zu klein.

Dem Bezirk 10 soll ein Teil des benachbarten Bezirks 40 zugeschlagen werden, indem ein Teil der Hauptstraße – von Nummer 2 bis Nummer 20 – dort hinüberwandert. In diesem Bereich wohnen 42 Wahlberechtigte. Dem Bezirk 20 will die Stadtverwaltung ein Stück des Nachbezirks 60 zuschlagen, und zwar die Bücheler Straße. Dort wohnen 20 Wahlberechtigte.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar sei im Rathaus natürlich auch einiges vorgezogen worden, sagte auf Anfrage Ann-Kathrin Gusowski, Sprecherin der Stadtverwaltung. Die Anschreiben an die Wahlhelfer seien vorbereitet, ebenso die Abfragen, ob denn die üblichen Wahllokale am 23. Februar zur Verfügung stehen. Und: Die Bestellungen für die Briefwahl-Vordrucke gehen jetzt raus. Material, das natürlich zuerst da sein muss.

Leichlingen hat treuen Kreis an Wahlhelfern

In Leichlingen ist man in der Verwaltung trotz des deutlich kürzeren Vorbereitungszeitraums guter Dinge, „dass trotzdem alles reibungslos funktionieren wird“, wie die städtische Sprecherin Aletta Wieczorek auf Anfrage mitteilt. Aktuell geht es erstmal um verwaltungsinterne Abläufe. Die Mitarbeitenden des Wahlamtes, das von Ann-Kristin Groene geleitet wird, sind aus anderen Ämtern der Stadt rekrutiert. Dort werden sie nun deutlich früher als bei dem regulär für September 2025 angedachten Wahltermin mit weniger Arbeitsstunden zur Verfügung stehen.

Fristen und Termine wie etwa der Tag für die Öffnung des Direktwahlbüros müssen früher festgelegt, Wahlmaterialien schneller als geplant beschafft werden. Wann das Wahlbüro genau geöffnet wird, kann aber ebenso erst festgelegt werden wie andere Dinge im Zusammenhang mit der Wahl, wenn der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und der Bundespräsident den Termin für die Wahl festgelegt hat.

Wahlbüro wohl wieder im Trauzimmer

Zu Groenes Aufgaben gehört auch die Berufung der Wahlhelferinnen und -helfer. In der Verwaltung herrscht aber trotz der verkürzten Vorbereitungszeit kein Zweifel, genügend Leichlingerinnen und Leichlinger für dieses verpflichtende Ehrenamt zu finden. „Die Blütenstadt hat einen sehr treuen Pool an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die regelmäßig dieses Ehrenamt ausüben – ihnen gilt ein besonderer Dank“, so Wieczorek. Wer sich freiwillig dazu melden „und so neben der Abgabe ihrer Stimme bei der Wahl einen weiteren aktiven Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisten“ möchte, kann sich per E-Mail bei der Stadt melden.

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Ralf Krieger

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Das Wahlbüro wird voraussichtlich wieder im Trauzimmer im Erdgeschoss des Rathauses eingerichtet. Das Direktwahlbüro, wo vorab gewählt werden kann, wird, wie sonst auch, vermutlich vier Wochen vor dem Wahltermin geöffnet, also Ende Januar 2025. Den genauen Termin legt Leichlingen in Absprachen mit den anderen Kommunen im Kreis und Kreisverwaltung fest.

Groene ist auch dafür zuständig, dass die Briefwahl reibungslos funktioniert, eine Aufgabe, die rein quantitativ bei den vergangenen Wahlen immer größer geworden ist. In Leichlingen rechnet man mit etwa 10.000 Briefwählern - und wählerinnen. Bei der Europawahl 2024 gab es insgesamt 21.950 Wahlberechtigte in der Stadt.