Leverkusen – Die Stadt Leverkusen will sich dem deutschen Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließen, dem bereits mehrere Dutzend Großstädte angehören, und erklärt sich damit bereit, vor allem minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen – und dies auch über die reguläre Aufnahmequote hinaus. Das hat der Stadtrat am Montagabend mit 21 gegen sieben Stimmen bei zehn Enthaltungen beschlossen und somit einem Antrag des städtischen Integrationsrates stattgegeben. Die Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ (vormals Pro NRW) und aus der CDU-Fraktion, alle Enthaltungen aus der CDU.

Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel bezeichnete den Antrag des Integrationsrates als nicht den richtigen Weg. „Das löst keine Probleme, sondern bietet im Zweifelsfall die falschen Anreize, sich auf eine höchstgefährliche Fluchtroute zu begeben.“ Leverkusen habe 2015 eindrucksvoll bewiesen, dass die Stadt Menschen auf der Flucht helfe. Aber diese Deklaration sei nicht hilfreich. Markus Beisicht (Aufbruch) sprach von einem „Schaufensterantrag zulasten des Leverkusener Steuerzahlers“ und riet den „Asyllobbyisten, ihre eigenen Gemächer zu öffnen und Flüchtlinge auf eigene Kosten aufzunehmen“. Auch könne die katholische Kirche mit ihrem Milliardenvermögen den milden Worten einmal Taten folgen lassen.

Im vergangenen Jahr sei kein einziger Flüchtling mehr in Leverkusen angekommen, der an der Grenze zu Griechenland festhänge, hatte die Vorsitzende des Integrationsrates, Bela Buchner, für den Antrag geworben, der in ihrem Gremium ohne Gegenstimme verabschiedet worden ist. Unterstützung erhielt sie unter anderem von Peter Ippolito: Es gehe nicht darum, gesetzliche Regelungen zu unterlaufen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, sondern darum, ein humanitäres Zeichen zu setzen. Was auch Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) vorbehaltlos unterstützte. Ebenso Stefan Baake (Grüne). Zwar seien Aufnahmequoten für Flüchtlinge eine Landesangelegenheit, doch habe Leverkusen noch Kapazitäten frei und könne ganz real helfen. „Wir sind bereit!“

„Ich unterstütze diesen Antrag sehr“, betonte Oberbürgermeister Uwe Richrath. Es gehe darum, Kindern in Not eine Perspektive zu geben. Damit sei Leverkusen in guter Gesellschaft, betonte Bella Buchner. Das Städtebündnis beweise menschliche Solidarität, an der es staatlicherseits vielerorts mangele.