Die Landwirte aus Leverkusen und Leichlingen distanzieren sich vor ihren geplanten Demonstrationen von Rechtsextremen.
Proteste am MontagLeverkusener Bauern: „Rechtsextreme sind ausdrücklich nicht erwünscht“
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Auch die Bauern in Leverkusen und Rhein-Berg schließen sich dem Protest gegen die aktuelle Politik an.
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Die Leverkusener und Leichlinger Bauern organisieren für den Protest-Montag eine Trecker-Sternfahrt zu Parteizentralen in ihren Städten. Dort will man an die lokalen Politiker Protest-Briefe übergeben. Ortslandwirtin für Leverkusen und Leichlingen ist die 32-jährige Anne Wieden vom Imbacher Hof, sie hat die Organisation übernommen. Wahrscheinlich wird es am späten Vormittag zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Polizei warnt für das Stadtgebiet von Leverkusen und Leichlingen sowie die Straßenabschnitte rund um Autobahnanschlussstellen von A1 und A3 vor Verkehrsbehinderungen. Die Beamten rechnen mit etwa 100 teilnehmenden Fahrzeugen in der Zeit zwischen 10 und 14 Uhr. Von Im bach aus geht der Demonstrationszug zunächst nach Leichlingen, dann über die Burscheider Straße nach Opladen, in die Stadtteile Wiesdorf und Schlebusch und zurück nach Lützenkirchen.
Wie in vielen anderen Städten versuchen auch in Leverkusen Rechtsextreme, sich an die Proteste mit anzuhängen. Der Anführer der rechtsextremen Splitterpartei „Leverkusener Aufbruch“ hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass man sich „selbstverständlich mit vielen Anhängern und Unterstützern an der friedlichen Demonstration beteiligen“ werde.
Bauern wollen notfalls Teilnehmer ausschließen
Bei der Leverkusener und Leichlinger Bauernschaft hat der Aufbruch seine Teilnahme allerdings nicht angekündigt. Man will Rechtsextreme nicht zulassen, sagt Anne Wieden: „Die sind ausdrücklich unerwünscht.“ Für Leute, die aus der AfD-Ecke kommen, gelte dasselbe. Sie sagt: „Wir demonstrieren ausschließlich für unseren Berufsstand und distanzieren uns ausdrücklich.“
Wieden kündigt an, dass die Bauern vor der Demonstration prüfen wollen, wer welche Plakate zeigt, notfalls Teilnehmer ausschließen. Pauschale Ablehnung und Delegitimierung der Ampelregierung, auf die Rechtsextreme auch bei schon durchgeführten Protesten abzielen, werde nicht akzeptiert. Man wolle mit der Regierung im Dialog bleiben.
Landwirtin Isabelle Hielscher aus Leichlingen will ebenfalls an der Demonstrationsfahrt der Landwirte in Leverkusen teilnehmen. „Viele denken, es gehe bei den Protesten nur um den Agrardiesel und die Kfz-Steuer. Das hat aber lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht. Es geht darum, dass wir genug Geld verdienen möchten, damit wir von unserer Arbeit leben können“, sagte Hielscher dieser Zeitung.
Es gehe zum Beispiel auch um solche Fragen, wie die Düngemittelverordnung, die genau vorschreibe, was man wann düngen dürfe. Diese Verordnung passe in Folge des Klimawandels nicht mehr in die Zeit. Hielscher: „Der Kern der Demo ist, dass es um die Grundlagen von Landwirtschaft in Deutschland überhaupt geht. Wir haben als deutsche Bauern das Problem, dass wir zu teuer produzieren und auch auf europäischer Ebene überhaupt nicht konkurrenzfähig sind.“
Auch Protestzug in Bergisch Gladbach
Die Deutsche Bauernschaft (DBV) und deren Landesverbände rufen deshalb zu Protesten auf. Im gesamten Bundesgebiet protestieren Bauern gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Um das aktuelle Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampel-Koalition Subventionen für die Landwirtschaft abbauen. Unter anderem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Die Sparpläne hatten zudem ursprünglich vorgesehen, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen. Das hat die Bundesregierung inzwischen aber wieder einkassiert.
Die Proteste gingen jetzt sogar so weit, dass mehr als 100 demonstrierende Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) daran gehindert haben sollen, seine Fähre, mit der er aus dem Urlaub gekommen sein soll, zu verlassen. Der Minister soll deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückgekehrt sein. Die Polizei war im Einsatz. Als die Fähre abgelegt hatte, soll sich die Lage beruhigt haben. Politiker verschiedener Parteien hatten diese Form des Protests daraufhin verurteilt.
Landwirte in Leverkusen und Rhein-Berg stehen unter Druck
Für den 15. Januar ist eine Großdemonstration des DBV in Berlin geplant. Auch die Landwirte aus der Region wollen am Sonntagmorgen, 14. Januar, nach Berlin aufbrechen. Im Vorfeld soll es zu verschiedenen Aktionen kommen, auch in Rhein-Berg und Leverkusen. Der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zum Tierwohl und Pflanzenschutz setzten die Landwirte in der Region bereits heute unter Druck, formuliert die Kreisbauernschaft Rhein-Berg. „Es ist fünf vor zwölf“, sagt Peter Lautz, Vorsitzender der Kreisbauernschaft und damit zuständig unter anderem für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Leverkusen.
Trotz des Zurückruderns bei der Bundesregierung könne die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nur gesichert sein, wenn alle Kürzungen zurückgenommen würden. Insbesondere die beim Agrardiesel. Die Kreisbauernschaft Rhein-Berg warnt vor den Folgen für die Landwirte und damit für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung.
Mindestens 50 Landwirte mit ihren Traktoren erwartet die Kreisbauernschaft für ihre Demo in Bergisch Gladbach am Montag, 8. Januar. Sie wollen, wie in Leverkusen an den Geschäftsstellen der jeweiligen Parteien Zwischenstopps einlegen.