Naturgut bekommt keine Finanzhilfe mehr„Stadt verteilt Wohltaten mit der Gießkanne“
Fakt oder Fake? Das hinterfragt der Stadtrat nun bei den Finanzen des Naturguts Ophoven.
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Leverkusen – Wie der städtische Haushalt für das Jahr 2021 aussehen wird, hat zwar erst der Stadtrat in der nächsten Woche zu entscheiden, doch die Inhalte sind bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag geregelt worden. Und es ist auch klar, dass Opladen plus, AfD, Aufbruch, Linke und Bürgerliste das Zahlenwerk ablehnen werden. Nicht zuletzt, weil CDU, SPD und Grüne sich früh auf gemeinsame Anträge geeinigt hatten und eine Vielzahl anderer Änderungsanträge überstimmten.
Zusätzliche Ausgaben
Fest steht, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 250 Prozentpunkten beibehalten und die Grundsteuer geringfügig gesenkt wird. Erneut wird ein enormer Berg an Corona-Folgekosten isoliert und als Schuldenlast in die Zukunft vertagt. Dass es nicht zu einem Kaputtsparen der Stadt kommen dürfe, betonen die drei größten Fraktionen in schöner Einigkeit und haben sich in einem 23-Punkte-Papier auf zusätzliche Ausgaben geeinigt. Dazu gehören beispielsweise eine Ausweitung des Projektes „Pflege Leverkusener Radwegtrassen“ durch Langzeitarbeitslose ebenso wie eine Aufwertung der Umgebung des Oulusees, Zuschüsse für Kulturveranstaltungen, den Flüchtlingsrat, Quartiersprojekte in Manfort und Alkenrath oder weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst.
Für Wettbürosteuer
Nahezu einstimmig – einzig die FDP-Vertreterin enthielt sich ihrer Stimme – hat der Finanzausschuss auf Antrag der CDU für die Einführung einer Wettbürosteuer in Leverkusen beschlossen. Die Stadt will damit dem Beispiel anderer Städte wie Düsseldorf und Bergisch Gladbach folgen und damit ein immer weiter wucherndes Gewerbe eindämmen. „Wir wollen einen Abschreckungseffekt“, sagte Annegret Bruchhausen-Scholich.
Der Ausschuss setzte sich mit seinem Votum auch über den Ratschlag der Verwaltung hinweg, auf den Ausgang eines Berufungsverfahrens, das noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, zu warten. In dem Fall geht es um eine vom OVG Münster abgewiesene Klage gegen eine solche Steuer, weil diese eine Doppelbesteuerung darstelle. Die endgültige Entscheidung über die neue Steuer hat der Stadtrat am kommenden Montag zu treffen. (ger)
Lauter „Wünsch-dir-was-Anträge“, finanzpolitisch unverantwortlich, so Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP): „Hier wird das Geld allerorts rausgehauen, hier werden Wohltaten verteilt als wenn es kein Morgen gäbe.“ Unterm Strich koste es gut eine Million Euro. Geld, das gerade in der Pandemie überall fehle. Ähnlich sagte es Markus Beisicht (Aufbruch): „Hier wird in einer gigantischen Wirtschaftskrise mit Steuergeldern herumgeschmissen.“ Und Erhard Schoofs (Bürgerliste) unterstellte, da werde „mit Trick 17“ ein Haushalt, der Wohltaten mit der Gießkanne verteile, stimmig gemacht. Ein solches Durcheinander in so kurzer Zeit habe er noch nie bei Haushaltsberatungen erlebt. „Die ganze Beratung ist eine absolute Farce.“
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Dass bei Rat und Verwaltung dennoch kritisch hingeschaut wird, trat dann bei einem Punkt zutage, bei dem CDU, SPD und vor allem Grüne bisher immer besonders großzügig waren, bei der Unterstützung des Naturguts Ophoven. Das hatte wegen pandemiebedingter Einschränkungen seit dem vergangenen Sommer einen Sonderzuschuss von 20 000 Euro monatlich erhalten und sollte diesen bis mindestens Juni weiter bekommen. Dieser Zuschuss wird ab März gestrichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Naturgut die bereits erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen muss, forderte Annegret Bruchhausen-Scholich (CDU).
Fehlende Nachweise
Das Rechnungsprüfungsamt hat befunden, dass das Naturgut seine finanzielle Situation unzutreffend – nämlich als zu schlecht – dargestellt habe und die geforderten Verwendungsnachweise für die zusätzlichen Mittel nicht ausreichend geliefert habe.