Nach Explosion in LeverkusenWas wollen die Überwacher des Müllofens besser machen?
Welche Bedingungen stellt die Bezirksregierung für das erneute Anfahren des Sondermüllofens von Currenta nach der Katastrophe vom 27. Juli?
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Leverkusen – Die Grünen im Kölner Regionalrat haben einen Fragenkatalog erarbeitet. Denn sie wollen wissen, unter welchen Umständen Currenta seinen im Juli havarierten Müllofen wieder in Betrieb nehmen will und kann. Die Genehmigungen dafür müssen von der Bezirksregierung kommen, deshalb ist der Regionalrat das politische Gremium, in dem solche Fragen zu erörtern sind. Rolf Beu und Ursula Ehren haben ihre Fragen an Rainer Deppe (CDU) weitergeleitet. Der Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ist Vorsitzender des Regionalrats.
Die Grünen wollen wissen, welche Anlagenteile Currenta in welchem Umfang wieder in Betrieb nehmen will. Sodann geht es um die Prüftiefe: „In welchen Fällen wird der Zustand der Anlage bzw. von Anlageteilen vor einer Wiederinbetriebnahme lediglich überprüft und in welchen Fällen ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich?“
Muss die Anlage woanders hin?
Außerdem fragen Ehren und Beu, ob Bürrig als Standort für den Störfallbetrieb von der Bezirksregierung in Frage gestellt wird. Und in diesem Zusammenhang: „Kann sich der Betreiber auf einen Bestandsschutz für die Anlage berufen oder erfolgt die Überprüfung auf der Grundlage aktueller Bestimmungen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt?“ Und falls das so ist: „Welche Vorschriften sind zu berücksichtigen?“
Die Grünen fragen außerdem, ob die Anlage trotz der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung überhaupt wieder komplett in Betrieb genommen werden darf. Mit Blick auf die Hochspannungsleitung, die über dem Gelände verläuft und deren Erdschluss die Löscharbeiten am 27. Juli um rund eineinhalb Stunden verzögert hatte, kommt die Frage, ob die 110-Kv-Leitung verlegt werden muss.
Müssen Müll-Importe genehmigt werden?
Von der Luft zum Boden: Muss Currenta weitere Maßnahmen zum Schutz vor Luft- und Bodenkontaminationen ergreifen? Und mit Blick auf den lukrativen Import von rund einem Drittel fremden Sondermülls nach Leverkusen: „Kann die Auflage erteilt werden, am Standort Bürrig nur solche Stoffe zu entsorgen, die im Leverkusener Chempark anfallen?“ Ob die Betriebssicherheit durch zusätzliche Kontrollen verbessert wird, steht genauso im Fragenkatalog wie die, welche Kontrollen aus Behördensicht von Currenta auf die Bezirksregierung übergehen müssen.
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Schließlich: Was muss geändert werden, „um im Schadensfall schneller betreiberunabhängige Kontrollen von Boden und Luft zu gewährleisten“?