Mit der Reinigung der Schulgebäude in Leverkusen werden noch einmal Fremdfirmen beauftragt – trotz erheblicher Mängel bei deren Leistung in den vergangenen Jahren. Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche einer Auftragsvergabe mit einer jährlichen Gesamtsumme von 21 Millionen Euro zugestimmt – erklärtermaßen als Übergangslösung.

Bevorzugt würde die Stadt Leverkusen ihre rund 130 eigenen Gebäude inzwischen lieber von eigenen Kräften reinigen lassen, mit direkter Kontrolle der Arbeitsleistung und tariflicher Entlohnung der Beschäftigten. Doch gibt es diese Arbeitskräfte derzeit nicht.

Nach jahrzehntelangen Parolen wie „Privat vor Staat“ sind die Stellen im öffentlichen Dienst drastisch abgebaut worden, wurden die Aufgaben per gesetzlich vorgeschriebener europaweiter Ausschreibung an Firmen vergeben, die meist unter Zeitdruck und oftmals mit Bezahlung unterhalb des Mindestlohns eher halbe Arbeit leisten.

Das räumte auch Baudezernentin Andrea Deppe vergangene Woche im Stadtrat ein. Allerdings habe die Stadt dasselbe Problem wie alle Unternehmen im Reinigungsgewerbe: „Wir müssen auch erst Arbeitskräfte rekrutieren.“

Vergabestreit

Wie sauber sind Schulen und Ämter in Leverkusen?

Von

Thomas Käding

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Das zog Peter Viertel von der Bürgerliste in Zweifel. Reinigungskräfte würden sich viel eher bei der Stadtverwaltung bewerben. Die sei ein sicherer Arbeitgeber, man könne sich mit seiner Arbeit am Wohnort viel mehr identifizieren und sei keinem Lohndumping ausgeliefert.

Trotzdem sei eine angemessene Übergangsfrist zu wahren, hielt Lena Pütz (SPD) wiederum dagegen. Um die Fremdvergabe gegen Arbeit in Eigenregie einzutauschen, sei eine aufwendige Umstellung nötig, wofür sie eine Frist von zwei Jahren ansetzte. Das sah am Ende die Mehrheit im Rat auch so.