In ihrer letzten Sitzung des Jahres hat die Bezirksvertretung III noch einige Entscheidungen getroffen.
StadtbezirkEntscheidungen über Glasverbot, Straßensanierung und Blitzer in Schlebusch
An Kindern wollen sie nicht sparen, das machten die Mitglieder der Bezirksvertretung III in ihrer letzten Sitzung des Jahres ganz deutlich. Zwei entsprechende Sparvorschläge der Taskforce wurden daher einstimmig abgelehnt: Sowohl die 188.000 Euro für den Schulhof der Gesamtschule Schlebusch als auch weitere 78.500 Euro für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten in der Straße Am Telegraf / Felix-von-Roll-Straße solle die Stadt trotz der desolaten Haushaltslage investieren. „Was wir heute streichen, kommt nie wieder“, stellt Wolfgang Pockrand (SPD) fest. „Diese Spielgeräte sind wichtig, wir sollten nicht bei den Kindern sparen.“ Eine Entscheidung darüber trifft der Stadtrat – die Politiker im Stadtbezirk allerdings wollten sich nicht vorwerfen lassen, die bereits in der Vergangenheit beschlossenen Verbesserungen für Kinder wieder zurückgenommen zu haben.
Erneuerung Brandenburger Straße
Selbst final entscheiden konnten die Bezirksvertreter über die Sanierung der Brandenburger Straße in Mathildenhof. Trotz der hohen Baukosten von erwarteten 2,3 Millionen Euro bestand hier Einigkeit „Endlich! Wenn das nicht bald angegangen wird, haben wir da nur noch Erde“, sagt Christoph Kühl (Grüne) „Das ist die wohl schlechteste Straße in Leverkusen.“ Passieren soll das – vorbehaltlich der erfolgreichen Ausschreibung und Vergabe – ab der zweiten Jahreshälfte 2025.
Blitzeranlage Oulustraße
An der Kreuzung Herbert-Wehner-Straße und Oulustraße hat die Stadt eine neue Blitzeranlage aufstellen lassen. Die FDP monierte, dass nur 200 Metern weiter die Oulustraße hinauf bereits ein Blitzer stehe und so eine „überzogene Blitzerdichte in dem Bereich“ entstehe. Die Stadt argumentiert, dass die CDU diese Anlage beantragt hatte, nachdem es am 28. Mai 2021 zu einem schweren Unfall an der Kreuzung gekommen war. Eine Unfallkommission hat bei einer anschließenden Überwachung außerdem festgestellt, dass regelmäßig Autos bei Gelb oder auch schon Rot noch mit hoher Geschwindigkeit über die auch von vielen Schulkindern genutzte Kreuzung fahren. Daher bestehe hier Handlungsbedarf. Dem stimmten die Bezirksvertreter mehrheitlich zu und lehnten den FDP-Antrag ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des Jugendstadtrates, einen Blitzer im Bereich der Bushaltestelle Grüner Weg aufzustellen. Hier solle aber die mobile Blitzanlage regelmäßiger aufgestellt werden, versprach die Stadtverwaltung.
Glasverbot an Karneval
Seit 2012 gibt es an den Hauptkarnevalstagen in Schlebusch – Weiberfastnacht und Karnevalssamstag – ein Glasverbot auf dem Lindenplatz. Zu häufig hatte es schwere Verletzungen mit zu Bruch gegangenen Glasflaschen und Gläsern auf dem hauptsächlich von Jugendlichen belagerten Platz gegeben. Nun will die Stadt das Verbot anpassen: Es soll nur noch an Weiberfastnacht gelten, und dann auch nicht ab 8 Uhr, sondern erst ab 12 Uhr. Es habe sich gezeigt, dass das ausreichend sei, argumentiert die Stadt. Am Samstag – wenn der Schull- und Veedelszoch durch Schlebusch geht, sei das Publikum wesentlich heterogener. Und schließlich muss das Glasverbot samt Absperrung ja auch überwacht werden – rund 20.000 Euro könne die Stadt durch die Reduzierung einsparen. Dem stimmten die Bezirksvertreter zu.