Viele Jahre lang war die Parole vom „schlanken Staat“ oder auch „Privat vor Staat“ das Glaubensbekenntnis wirtschaftsorientierter Politiker, denen der öffentliche Dienst per se als zu aufgebläht galt. Inzwischen hat sich vielfältig gezeigt, dass vermeintlich billigere Lösungen oft nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen oder sogar teurer werden.

In Leverkusen hat nicht allein die Fraktion der Bürgerliste das Thema entdeckt, die sich nun mit einem Antrag dafür ausgesprochen hat, die seit zwei Jahrzehnten zunehmend an Privatfirmen übertragene Reinigung öffentlicher Gebäude wieder selbst zu übernehmen. Auch die Stadtverwaltung selbst hat schon Überlegungen in diese Richtung angestellt. Denn die Beschwerden von Nutzern der Gebäude haben kontinuierlich zugenommen. 

Seit 20 Jahren Personal abgebaut

Schon 2002 fiel der Ratsbeschluss, die Eigenreinigung der mehr als 130 städtischen Gebäude bis zum Jahr 2023 sukzessive aufzulösen und externe Dienstleister mit den Arbeiten zu beauftragen. Derzeit sind insgesamt nur noch 14 städtische Reinigungskräfte beschäftigt. 

Doch in den letzten Jahren nahmen die Klagen über mangelnde Sauberkeit ständig zu. Miserable Hygienezustände in Schulgebäuden wie in städtischen Büros führten zu immer mehr Beschwerden. Vor allem Lehrkräfte und Eltern protestierten mit Nachdruck.

Ein Unterbietungswettbewerb

Die städtische Gebäudewirtschaft hat inzwischen bestätigt, „dass die Reinigungsleistungen in den vergangenen zwei Jahren in der Qualität abgenommen haben“, und erklärt dies so: „Dies liegt zum einen an einem besonderen Verdrängungswettbewerb unter den Dienstleistenden, die im Rahmen der europaweiten Ausschreibungen hier zum Zug kommen möchten und am Ende nicht die im Angebot dargestellten Leistungen erbringen. Zum anderen ist zu beobachten, dass im Reinigungssektor – wie in anderen Branchen auch – ein eklatanter Fachkräftemangel herrscht. Dies hat zur Folge, dass bei den beauftragtem Unternehmen kein ausreichendes Reinigungspersonal zur Verfügung steht.“

Bürgerlisten-Ratsherr Peter Viertel, im Beruf Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Monheim, sieht dadurch nicht nur die städtische Gebäudesubstanz auf Dauer gefährdet, sondern befürchtet auch die sozialen Folgen: „Durch die Privatisierung fördert man Minijobs, denn die meisten Fremdfirmen wollen aus Kostengründen kein festes Personal einstellen. Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, muss die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abweisen.“

Krise der Rettungsschwimmer in Leverkusen

„Keine Zeit, kein Personal, kein Geld“

Von

Rika Kulschewski

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Da angesichts des von öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden Rahmentarifvertrages für die gewerbliche Gebäudereinigung auch keine finanziellen Vorteile bei einer Fremdvergabe mehr möglich sind, prüft die Stadtverwaltung inzwischen, zur „Eigenreinigung“ ihrer Gebäude zurückzukehren. Und Leverkusen steht damit nicht allein unter den Kommunen. „Über das Prüfergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet“, empfiehlt die Stadtverwaltung das Thema zu Wiedervorlage.