Die Grünen hatten ein Pilotprojekt mit für Autos gesperrte Schulstraßen gefordert, ließen sich aber im Schulausschuss auf eine Änderung ein.
Schulweg in LeverkusenAusschuss sucht Konzept gegen Elterntaxis – ohne Straßensperren
„Am Lise hat man kaum die Möglichkeit, mit dem Fahrrad lebend den Parkplatz zu erreichen“, erzählt Claudia Schulte (Grüne) vor dem Schulausschuss. Deswegen hat sich ihre Partei erneut damit beschäftigt, wie man die Schulen vom gefährlichen Hol- und Bringverkehr befreien kann und schlägt die versuchsweise Einführung von Schulstraßen vor. Dafür wird die direkte Zufahrt zur Schule zeitweise für den Autoverkehr gesperrt.
Das Problem sehen alle Parteien, Straßensperren als Lösung nicht. „Wir glauben, dass Schulstraßen eher zu einer Verlagerung des Problems führen“, sagt Anja Koppen, die für die SPD neu in den Schulausschuss gewählt wurde. So würden Autos dann vermutlich direkt vor der Absperrung oder in Nebenstraßen anhalten und dort die Kinder gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Stattdessen solle das Konzept der Hol- und Bringzonen nochmal bekannter gemacht und weitere Fahrradstraßen vor Schulen eingerichtet werden, empfiehlt Koppen.
Bernhard Marewski (CDU) kann aus leidvoller eigener Erfahrung berichten, wie schwierig ist es ist, Autos von Schulen fernzuhalten. Zu Schuljahresbeginn stand er drei Wochen lang vor der Einfahrt zur Merziger Straße. In die dortige Containeranlage in der Waldsiedlung wurde die GGS Morsbroicher Straße während der Ausbauarbeiten am Schulgelände ausgelagert und zum Schutz ein Einfahrtverbot zu Schulbeginn verhängt.
Ordnungsamt fehlt Personal für Straßensperren
Nachdem die Schilder am ersten Tag kaum Beachtung gefunden hatten, kam offizielle Unterstützung. „Selbst die Kollegen von Polizei und Ordnungsamt sind beschimpft worden. Ich wurde bedroht, nur, weil ich am Straßenrand stand und geguckt habe. Eltern, die sich freiwillig als Schülerlotsen gemeldet haben, wurden von anderen Eltern beschimpft“, berichtet Marewski. Straßensperren würden genau diese Reaktion hervorrufen und nur mit massiver Hilfe der Polizei durchsetzbar sein, fürchtet Marewski. Und plädiert für ein ganzheitliches Konzept.
All' diese Gründe führt auch die Stadtverwaltung in ihrer Begründung auf, warum sie von Schulstraßen bislang abgesehen hat: gefährliche Staus vor der Sperrstelle, fehlendes Personal für die tägliche Einrichtung und Kontrolle der Durchfahrverbote. „Dafür bräuchten wir pro Schule vier bis sechs Mitarbeitende von Polizei und Ordnungsamt, diese Kapazität haben wir nicht“, sagt Conchita Laurenz vom Fachbereich Straßenverkehr.
Grüne geben Vorstoß für Straßensperren auf
Eine Schule, die so günstig gelegen ist, dass die Sperrung einer einzelnen Straße ausreicht, sehe sie auch nicht. An der Merziger Straße und der Wiembachalle vor der KGS Remigiusschule gebe es mit dem Durchfahrtsverbot zu Schulbeginn eine „Schulstraße light“, diese würden sich möglicherweise als Pilotprojekt anbieten.
Im Anschluss an die Debatte bestanden die Grünen nicht mehr auf die Schulstraßen. „Wir wollen einen Prozess einleiten, bei dem die betroffenen Akteure sich zusammensetzen und ein tragfähiges Konzept erstellen“, sagt der Ausschussvorsitzende Gerd Wölwer. Dieses solle ins Mobilitätskonzept der Stadt eingebettet werden. Er bietet einen entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrag an, der eingebracht werden soll, bis der Antrag den Stadtrat erreicht. Dem stimmt der Schulausschuss einstimmig zu.