Schutz für Frauen, Kinder und NaturWahlprogramm der Leverkusener Grünen steht
Das Wahlprogramm ist wichtig für die Ratskandidaten der Grünen. Es wurde auf der Mitgliederversammlung im Forum beschlossen.
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leverkusen – Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedeten die Grünen am Sonntag im Forum ihr Programm für die Kommunalwahl. Knapp 30 Stimmberechtigte fanden hinreichend Platz an den mit großen Abständen gestellten Tischen. Die Kandidaten und Kandidatinnen für den neuen Stadtrat, die vor einer Woche nominiert wurden, waren ebenfalls mit von der Partie, um über wenige Änderungsvorschläge abzustimmen. Das detaillierte Programm soll in den nächsten Tagen online einsehbar sein. Von einem Druck wird in diesem Jahr, auch aufgrund der Verspätung durch die besonderen Umstände, abgesehen.
Coronakrise soll nicht zur Bildungskrise werden
Die Schwerpunkte des Programms liegen, getreu den Grundsätzen der Grünen, auf Umweltschutz, sozialen Themen und Gleichstellung. Insbesondere auf die Auswirkungen der Coronakrise wird in einigen Punkten eingegangen: So dürfe diese beispielsweise nicht zu einer Bildungskrise werden. Zusätzliche Angebote sollen dabei helfen, Lernrückstände aufzuholen. Gerade der Kinderschutz müsse zudem gestärkt werden.
Gleichstellungs-Plan
Ein ganzes Kapitel wird dem Thema Frauen gewidmet: Ein kommunaler Gleichstellungsplan soll weiter verfolgt werden; vor allem sollen Frauen bei jedem anderen Oberthema mit bedacht werden.
Zum Natur- und Artenschutz spricht sich Bündnis 90/Die Grünen gegen Massentierhaltung aus, für Gewässerschutz und das Verbot von Pesti- und Herbiziden. Die Naturschutzgebiete sollen flächenmäßig verdoppelt werden. Ökologisch wirtschaftende Betriebe, oder solche, die auf diese Wirtschaft umstellen, sollen gestärkt werden. Bis 2025 soll der städtische Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, bis 2030 sollen alle städtischen Gebäude klimaneutral werden. Die Luft in Leverkusen müsse sauberer werden. Besondere Betonung liegt darauf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und „alle städtischen Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen.“
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Fußgänger und Radfahrende sollen stärker unterstützt, Wege instandgesetzt und mehr sichere Fahrradabstellplätze gebaut werden. Auch der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden. Bei Neubauprojekten, so fordern die Grünen, solle jeweils eine 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau eingeräumt werden. Zudem müsse man modern, nachhaltig und klimaschonend bauen. Die Infrastruktur soll „für eine Stadt der kurzen Wege“ gestärkt werden; ebenso wie die kulturelle Infrastruktur, die besonders in Krisenzeiten einer Förderung von Bund und Land bedürfe. Die Digitalisierung soll in allen Bereichen der Bildung und Verwaltung geprüft und vorangetrieben werden.
Möglichst einfache Sprache
Diskussionen gab es am Sonntag nur um Formulierungen, etwa zum Vorgehen gegen rechtsradikale Äußerungen anderer Parteien oder bei Bemühungen um eine „einfache Sprache“. Die meisten Änderungsvorschläge waren schon in den Wochen zuvor basisdemokratisch in Arbeitsgruppen eingearbeitet worden. Die Anwesenden waren sich einig: Ihr Programm sei anspruchsvoll, doch man wolle trotz allem mutig und zuversichtlich in die Zukunft schauen.