Da waren sich Malte Kemp von der Linken und Markus Beisicht vom rechtsextremen Aufbruch Leverkusen einmal einig: Leverkusen solle sich vom niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer verabschieden und sich mit anderen Kommunen solidarisch zeigen, statt sich als Steueroase auf deren Kosten zu profilieren. Allerdings wollten alle anderen Vertreter im Finanzausschuss von diesem Ansinnen nichts wissen.

Denn der niedrige Hebesatz von 250 statt zuvor 470 Prozentpunkten, der seit 2019 gilt, hat der Stadt zwar noch nicht im ersten Jahr höhere Steuereinnahmen beschert, da gab es infolge strikter Corona-Einschränkungen im Lockdown vielmehr Einbußen, doch haben sich diese Einnahmen inzwischen auf deutlich höherem Niveau stabilisiert. Vor allem, weil sich ortsansässige Großunternehmen an Absprachen gehalten und wieder mehr in Leverkusen selbst versteuert haben.

Ziel: Produktionsbetriebe entlasten

Darauf wies Stadtkämmerer Michael Molitor im Finanzausschuss nachdrücklich in. Leverkusen sei – im Unterschied zu ein paar anderen Kommunen – eben keine Steueroase, die anderen mit ihrer Hebesatz-Politik schaden wolle. Hier gehe es vielmehr darum, hiesige Produktionsbetriebe steuerlich zu entlasten und zugleich die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Das habe bisher gut geklappt, und eine Abkehr davon könne sich die Stadt nicht leisten. „Denn dann würden uns mal eben rund 100 Millionen Euro fehlen.“

Stadtfinanzen belastet

Leverkusen geht mit enormen Schuldenbergen in die Zukunft

Von

Bert-Christoph Gerhards

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Mehr als 220 Millionen Euro an Gewerbesteuern hat Leverkusen 2022 eingenommen, 170 Millionen waren es im Jahr zuvor, 2019 waren es noch 116 Millionen gewesen. Mit welchen Erwartungen der Kämmerer für 2023 kalkuliert, wird er am kommenden Montag im Stadtrat verraten, wenn er dort den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr einbringt.

Bei der Ansiedlung neuer Gewerbe hat der niedrige Hebesatz zumindest nicht geschadet. 2020 bis 2022 wurden in Leverkusen 1157 Betriebe abgemeldet, doch kamen 1759 neue hinzu.