Obwohl die Stadtverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt hatte, warum eine Tempo-30-Regelung auf der Wupperstraße zwischen dem Ortseingang in der Nähe der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und dem Kreisverkehr an der Solinger Straße rechtlich nicht möglich sei, hat die Bezirksvertretung I mit großer Mehrheit einem entsprechenden Bürgerinnenantrag zugestimmt. Ob die Regelung wirklich kommt, bleibt dennoch fraglich.

Ausführlich hatte Jacqueline Blum zu Beginn der Sitzung den von ihr und einigen Anliegern der Wupperstraße unterzeichneten Antrag begründet. Blum, die bei der jüngsten Bundestagswahl als Kandidatin der Leverkusener Klimaliste angetreten war, schilderte anhand zahlreicher Beobachtungen, wie sich vor allem an der Verkehrsinsel in Höhe der Deichtorstraße sowie an den Bushaltestellen in Höhe der Feldtorstraße immer wieder dramatische Szenen im Konflikt der Verkehrsteilnehmer ereigneten. Für Schülerinnen und Schüler vor allem der unteren Klassen, die zu Fuß oder per Fahrrad in ganzen Pulks unterwegs seien, stelle dies Stress dar und bedeute somit eine Gefahr.

Die Stadtverwaltung hatte mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme dagegen argumentiert: Dies sei eine viel befahrene Hauptverkehrsstraße mit hohem Busanteil, die vorhandenen Hinweisschilder und Sicherungsanlagen entsprächen den gesetzlichen Anforderungen und zu Unfallhäufungen sei es dort nicht gekommen. Nach geltendem Recht sei dort weder eine Tempo-30-Zone noch ein Streckengebot möglich, unterstrich Daniel Greger für die Verwaltung. Außerdem werde dort regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert.

Viele fahren zu schnell

Es müsse ja nicht erst zu schlimmen Unfällen kommen, appellierte Wolfgang Berg (Bündnis 90/Die Grünen) und Max Haacke (SPD) befand, Tempo 30 sei an dieser Stelle schnell genug. Samra El Addouti (SPD) aus Rheindorf trug ihre Beobachtung bei, dass es vor allem ältere Männer seien, die mit ihren Autos dort viel zu schnell führen.

Allein Uwe Bartels (FDP) – „wie Sie vielleicht wissen, habe ich kein Auto“ – stimmte am Ende gegen die im Bürgerinnenantrag geforderte Geschwindigkeitsreduzierung, weil diese auch den Busbetrieb aufhalte. Besser sollten sich Eltern um die Verkehrserziehung ihrer Kinder kümmern.

Verkehr in Rheindorf

Bürgerantrag will aus Autoparkplatz Radstellplätze machen

Von

Bert-Christoph Gerhards

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Dass die somit beschlossene Verkehrsreglung tatsächlich kommt, bezweifelt Daniel Greger vom Fachbereich Rat und Bezirke dennoch. Auch in Schlebusch hatte die dort zuständige Bezirksvertretung III eine Tempo-30-Regelung entgegen der rechtlichen Einwände der Stadtverwaltung beschlossen, dort für die Straße Am Dhünnberg.

Der Beschluss wurde von der Bezirksregierung Köln beanstandet und musste wieder aufgehoben werden. Dies könnte sich nun in Rheindorf wiederholen.