Vorbild BerlinGrüne schlagen Maßnahmen für besseren Fahrrad-Verkehr in NRW vor
- Die Grünen wollen durch eine andere Aufteilung des Straßenraums die Rad-Infrastruktur sicherer, leistungsfähiger und komfortabler zu machen
- In dem Eckpunkte-Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, schlagen die Grünen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um diesem Ziel näherzukommen
- Eines der wichtigsten Ziele lautet: „Null Verkehrstote“
Düsseldorf – Die Landtagsfraktion der Grünen hat Eckpunkte für ein „Radverkehrsgesetz NRW“ beschlossen, das zu einem Baustein für die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen werden soll. Als Vorbild dient das Mobilitätsgesetz Berlin, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde.
Es geht den Grünen vor allem darum, durch eine andere Aufteilung des Straßenraums die Rad-Infrastruktur sicherer, leistungsfähiger und komfortabler zu machen. Ziel sei es, den Anteil des Radverkehrs an allen Verkehrsarten deutlich zu erhöhen. In NRW liegt er im Durchschnitt bei elf Prozent.
In Ganz NRW Werte wie in Münster erreichen
Münster liegt mit 35 Prozent an der Spitze der Großstädte, in Essen sind es hingegen nur fünf Prozent. „Damit ganz NRW Werte wie in Münster erreicht, wollen wir gerade für den innerstädtischen Verkehr sowie den Pendelverkehr in Nachbarstädte die Fahrradinfrastruktur stärken“, sagt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Landtagsfraktion.
Die großen Unterschiede bei der Radnutzung in den Großstädten seien vor allem der schlechten Infrastruktur geschuldet. „Menschen setzen sich nur aufs Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen. Immer wieder sterben Radfahrer, weil Verkehrswege und sogar ganze Innenstädte auf Auto- und Lkw-Verkehr ausgerichtet sind“, sagt Klocke.
Null Verkehrstote als Ziel
„Wir wollen das ändern und null Verkehrstote als Ziel gesetzlich festschreiben.“ In dem Eckpunkte-Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, schlagen die Grünen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um diesem Ziel näherzukommen.
Besonders wichtig seien dabei baulich abgegrenzte breite Radwege (protected bikelanes), auf denen Fahrradfahrer geschützt unterwegs sind. Diese sollen Menschen insbesondere an Hauptverkehrsstraßen die Scheu nehmen, auf das Fahrrad umzusteigen.
Rad-Sternfahrt zum Landtag in Düsseldorf
Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad, die den Anteil des Radverkehrs in NRW auf 25 Prozent bis 2025 erhöhen will, hat nach eigenen Angaben die Hürde von 66 000 Unterschriften für eine erfolgreiche Umsetzung der Forderung erreicht. Diese sollen am Sonntag, 2. Juni, 15 Uhr, auf der Wiese vor dem Landtag an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben werden.
Von mehr als 50 Startpunkten in NRW werden Tausende Radfahrer zum Landtag radeln. Mit Lastenrädern sollen die Kartons mit den Unterschriften von Köln nach Düsseldorf gebracht werden. Dort geht es auf einer 18 Kilometer langen Tour durch die Landeshauptstadt bis zum Landtag. Am Samstag, 1 . Juni, findet in Köln zum fünften Mal der Fahrradkongress Radkomm statt.
Außerdem schlagen die Grünen ein dichteres Radwegenetz vor. In Zukunft müssten bei jedem Bau und jeder Sanierung von Bundes- und Landesstraßen baulich abgetrennte Radwege in beide Richtungen entlang der Straße führen. Das Radschnellwegenetz in NRW soll bis 2030 auf bis zu 1000 Kilometer anwachsen. Bisher sei nur der Radschnellweg Ruhr in Bau, weitere sechs Projekte stecken laut Grünen seit Jahren in der Planung fest.
E-Bikes spielen große Rolle bei Pendlern
Die Kommunen sollen aufgefordert werden, einen Radverkehrsplan mit einem Vorrangnetz für gesamtstädtische und überörtliche Verbindungen zu erstellen. Für viele Menschen werde das Fahrrad als Verkehrsmittel auch in Zukunft nur in Kombination mit Bus, Bahn oder einem emissionsfreiem Auto funktionieren. Deswegen sei es erforderlich, an allen Stadt-, Straßen-, Regional- und S-Bahn-Stationen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu errichten, wo sie diebstahlsicher und wettergeschützt sind.
Weil gerade für Pendler, die das Radschnellwegenetz nutzen, E-Bikes eine große Rolle spielen, wollen die Grünen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit Öko-Strom an allen relevanten Radverbindungen, an Pendelstrecken sowie innerorts aufbauen.
Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr seien auch dringend erforderlich, hätten aber den Nachteil langer Planungen und Bauzeiten, so Klocke. Überdies sei der Schienenausbau teuer. Im Vergleich dazu könne die Infrastruktur für Fahrräder relativ schnell und preiswert erstellt werden.
Die Grünen sehen das Eckpunktepapier als Grundlage für Diskussionen mit Verkehrsexperten, Fahrradverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Der Rückmeldungen sollen in die weitere Arbeit einfließen. „Wir wollen in den kommenden Monaten den Schwung mitnehmen, den die Initiative »Aufbruch Fahrrad« erzeugt hat. Am Ende dieses Prozesses soll ein Gesetzentwurf stehen, mit dem die Zukunft des Radverkehrs in NRW Fahrt aufnimmt“, sagt Klocke.