Köln – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz könnte das Ende der Kohleverstromung in Deutschland nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart deutlich beschleunigen. „Ein Kohleausstieg kann in NRW auch deutlich früher umgesetzt werden, als es bisher vom Bund gesetzlich normiert ist”, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitags-Ausgabe).

Die Leitentscheidung der NRW-Landesregierung ist laut Pinkwart „so angelegt, dass zukünftige Anforderungen an den Klimaschutz mitgedacht werden”. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gelinge, könne auf Strom aus Braunkohle „früher als vorgesehen verzichtet” werden. Eine Folge wäre, dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert werde und auf die Umsiedlung der letzten Ortschaften verzichtet werden könne, so Pinkwart weiter.

Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier vom März.

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