6,8 Millionen Euro fehlen allein dieses Jahr in der Bergneustädter Kasse. Die Bürgerschaft wird sich auf einen Sparkurs einrichten müssen.
Stadtrat hat entschiedenBergneustadt tritt den bitteren Gang in die Haushaltssicherung an
Von Florian Sauer
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Mit 18 Sparvorschlägen will die Stadt gegenüber der Bezirksregierung guten Willen beweisen, den Haushaltsausgleich zügig zu schaffen.
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Am Ende hat alle Rechnerei nichts genutzt. Wochenlang haben Kämmerei und die Politik in den Fachausschüssen die Bergneustädter Haushaltszahlen auf links gedreht, das bittere Ergebnis ist aber geblieben: 6,8 Millionen Euro fehlen im laufenden Jahr in der Neustädter Kasse, für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit einem 4,8 Millionen-Loch.
Vor der Entscheidung hatten die Bergneustädter Fraktionen das Wort
Am Mittwochabend hat der Stadtrat deshalb die Rückkehr zur Haushaltssicherung (HSK) beschlossen, mehrheitlich mit 20 zu 14 Stimmen, gegen das Votum von SPD, UWG und des Grünen Roland Wernicke. Die eigentliche Haushaltssatzung für 2025 trug die SPD dagegen mit, die UWG blieb bei ihrer Ablehnung, Wernicke enthielt sich. Nachdem Bürgermeister Matthias Thul schon bei der Etateinbringung Ende Januar seine Sicht auf die Kassenlage dargestellt hatte, kamen am Mittwoch die Fraktionen zu Wort.
Weitgehend einig waren sich die Stadtverordneten, dass Entscheidungen von der Kreisebene an aufwärts die Stadt in ihre schlimme Haushaltslage gebracht haben. Reinhard Schulte (CDU) rechnete am Beispiel des durch die Berliner Ampel um zwölf Prozent erhöhten Bürgergeldes vor, wie Bergneustadt „über den Kreis mal wieder die Zeche bezahlt, die der Bund bestellt hat.“ Christian Hoene (FDP) bezeichnete es als „Tragödie“, dass die Stadt nach zehn Jahren Stärkungspakt und nur drei Jahren „in Freiheit“ künftig finanziell wieder von Einschätzungen der Bezirksregierung abhängig sein werde.
Nach zehn Jahren Stärkungspakt und nur drei Jahren in Freiheit ist Bergneustadt wieder in der Haushaltssicherung gelandet. Jährlich grüßt der Sparfuchs.
Für die Freien Wähler betonte Mehmet Pektas, man werde HSK und Haushalt nur deshalb zustimmen, damit der im Herbst zu wählende Stadtrat überhaupt noch handlungsfähig sei. Auch Axel Krieger (Grüne) warnte davor, die Stadt mit einem Nein zum Haushalt „gegen die Wand zu fahren“.
SPD: Bergneustadt kann sich nicht aus eigener Kraft sanieren
Die SPD blieb bei ihrer angekündigten Ablehnung, zumindest der Haushaltssicherung. Eine Zustimmung signalisiere nämlich, dass man die Stadt mit Sparvorschlägen aus eigener Kraft sanieren könne, dies sei aber unrealistisch, argumentierte Daniel Grütz für seine Fraktion. Jens-Holger Pütz (UWG) schimpfte auf eine „irrsinnige Politik von Bund und Land“, forderte zugleich aber auch die Stadt auf, künftig die Finger von Förderprojekten zu lassen, denn auf die Stadtkasse entfalle trotzdem auch immer ein Anteil.
Wie geht es nun weiter? Die Bergneustädter Beschlüsse werden der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt – darunter auch, wie berichtet, 18 Sparideen, die die Stadt identifiziert hat: vom eingeschränktem Betrieb der Bücherei und des Altstadtbüros, über Stellenabbau in der Verwaltung und Streichung des Tourismus-Etats bis hin zu höheren Steuern für Gewerbe, Grund- und Hundebesitzer. Die meisten Ideen werden nicht automatisch umgesetzt, sondern brauchen einen separaten Ratsbeschluss. Einen „Freifahrtschein für sämtliche Sparmaßnahmen“ habe man am Mittwoch jedenfalls nicht erteilt, sagte Christian Hoene in Richtung Köln.