Die Totengräber-Stimmung ist vorsichtigem Optimismus gewichen. Hatte Bürgermeister Matthias Thul die Einbringung des Haushalts 2023 im vergangenen Oktober noch in eine Trauerrede eingekleidet und die Finanzen der Stadt symbolisch beerdigt, war die Stimmung bei der Verabschiedung des Zahlenwerkes am Dienstagabend deutlich besser.

Vieles hat sich in der Zwischenzeit gewendet, meistens zum Besseren für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Da ist die gesunkene Umlage an den Landschaftsverband, die der Kreis an die Kommunen weitergibt und dadurch 400.000 Euro allein in der Bergneustädter Stadtkasse belässt. Deutliches Steuerplus Gute Nachrichten kamen auch aus Düsseldorf: Nach den Orientierungsdaten kann die Kämmerei in diesem Jahr mit 1,2 Millionen Euro mehr aus der Einkommenssteuer arbeiten, ähnliche Größen stellt die Prognose auch für die kommenden Jahre bis 2026 in Aussicht.

Und nicht zuletzt konnten die geplanten Energiekosten durch neu abgeschlossene Lieferverträge deutlich nach unten korrigiert werden. Es bleibt ein Defizit von 860.000 Euro, das die Stadt durch den Rückgriff in die Ausgleichsrücklage kompensiert. Knapp die Hälfte des Defizits, nämlich 380.000 Euro, macht dabei die Entscheidung aus, die Grundsteuer B nicht erneut auf Rekordniveau zu heben – alle Fraktionen waren sich indes einig, dass man damit ein positives Signal an die Bergneustädter Bürgerschaft senden wolle.

Kultkneipe

Im Bergneustädter Jägerhof sollen Ehrenamtler an den Zapfhahn

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Florian Sauer

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Höhere Einnahmen und sinkende Ausgaben verschafften dem Haushalt „eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“, stellte CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte fest. Die CDU-geführte Landesregierung habe die Möglichkeit geschaffen, Kosten für die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg zu isolieren, und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Genau diese Methode kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz als „legalisierte Bilanztäuschung“ und wies darauf hin, dass allein im Neustädter Haushalt 2,3 Millionen Euro isoliert seien, das faktische Defizit also 3,1 Millionen Euro betrage. „Ein Unternehmer, der Verluste als Gewinne ausweist, würde sich strafbar machen.“

UWG Bergneustadt stimmt gegen den Haushalt

Axel Krieger (Grüne) forderte mehr Engagement in Umwelt- und Klimabelangen, Christian Hoene (FDP) stellte die Umlagefinanzierung insgesamt in Frage und Mehmet Pektas (FWGB) warnte davor, die Grundsteuer B nicht zum Spielball der Politik zu machen. Mit Blick auf Jägerhof und Innenstadtumbau kritisierte Jens-Holger Pütz (UWG) den Bau teurer „Wolkenkuckucksheime“ – als einzige Fraktion verweigerte die UWG ihre Zustimmung zum Haushalt.