Es hatte etwas von einem Krimi im Bergneustädter Stadtrat: Erst wechselten FDP und Freie Wähler die Lager, dann wurde die geheime Abstimmung beantragt.
Geheime AbstimmungBergneustadts Stadtrat kippt die Grundsteuer-Pläne des Bürgermeisters
Von Florian Sauer
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Zweieinhalb Stunden lang debattierte der Bergneustädter Stadtrat am Mittwochabend über den richtigen Weg bei der Grundsteuer B.
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Fast zweieinhalb Stunden lang hat der Bergneustädter Stadtrat am Mittwochabend um eine Entscheidung bei der Grundsteuer B gerungen. Auch dort hatte man die Wahl zwischen einem einheitlichen Hebesatz für Wohn- und sogenannte Nicht-Wohngrundstücke oder eben einer Differenzierung. Intensiv hatte Bürgermeister Matthias Thul zuletzt für die Einheitslösung geworben – vor allem mit Blick auf eine mögliche Rechtsunsicherheit der Unterscheidung und dem Risiko von Einnahmeausfällen, die sich Bergneustadt schlicht nicht leisten könnte.
Bergneustädter Rathaus lieferte Zahlenmaterial
Am Mittwochabend wurde die Grundsteuer-Debatte dann zu einem richtigen kleinen Krimi. Zur Erinnerung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangene Woche war eine breite Mehrheit dem Bürgermeister auf dem vermeintlich sichereren Weg gefolgt. Vor der Ratssitzung am Mittwoch hatte die Verwaltung dann Zahlenmaterial und Rechenbeispiele an die Fraktionen versandt – und die daraus erkennbare Mehrbelastung gerade der Besitzer von Ein-und Zweifamilienhäusern war manchem Stadtverordneten dann wohl doch zu viel.
Während der Ratssitzung wechselten zuerst die FDP und dann auch die Freien Wähler ins Lager der Differenzierungsbefürworter. Trotzdem hätten CDU und Grüne zusammen mit dem Bürgermeister noch eine hauchdünne Mehrheit für den einheitlichen Satz gehabt. Dann verlangten allerdings fraktionsübergreifend sieben Stadtverordnete die höchst seltene geheime Abstimmung, einer mehr als nötig.
Im Forum des Krawinkelsaals wurden also eine Wahlkabine aufgebaut und Stimmzettel verteilt. Ergebnis: Die Einheitsbesteuerung fiel mit 14 zu 18 Stimmen durch, zwei Stadtratsmitglieder votierten im Verborgenen anders, als ihre Fraktionen angekündigt hatten. Für die folgende Entscheidung über die Differenzierung (1050 Prozent für Wohn- und 2000 Prozent für Gewerbegrund) setzte die CDU die namentliche Abstimmung durch. 19 Stadtverordnete waren dafür, die CDU und Thul dagegen.