Wer eine Sitzung der Neustädter Politik verfolgen möchte, muss sich weiterhin auf den Weg machen. Die Sitzungen werden vorerst nicht per Livestream ins Internet übertragen. Mehrheitlich hat der Stadtrat jetzt zwei Anträge der Freien und der Unabhängigen Wählergemeinschaft abgelehnt.

Die FWG verwies auf die gängige Praxis im Kölner Stadtrat und sah in dem Vorstoß ein Mittel, um „Fehlinformationen durch soziale Netzwerke“ zu verhindern, wie der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas erklärte. Ausdrücklich bezog sich der FWG-Antrag nur auf die Treffen des Stadtrates. Die UWG wollte noch einen Schritt weitergehen und künftig neben dem Stadtrat auch „wichtige Ausschusssitzungen“ übertragen. Vor allem Jüngere könne man auf diese Weise für Lokalpolitik interessieren, warb UWG-Fraktionschef Jens-Holger Pütz für den Vorschlag.

Bergneustadt: Stadtrat findet Streaming zu teuer

Vom Gesetz her sei dies möglich, sagte Bürgermeister Matthias Thul und zitierte aus einer Empfehlung des Gemeindebundes. Aber: „Jedes Ratsmitglied müsste zustimmen. Wer dagegen ist, muss aus den Videos herausgeschnitten werden.“ Die Stadt sei dazu technisch nicht in der Lage. Die Kosten bezifferte Thul auf 3000 Euro pro Übertragung.

Roland Wernicke (Grüne) berichtete, dass in Köln nur das Rednerpult gefilmt werde. „Unsere Sitzungen kämen dann aber locker auf die doppelte Zeit“, lehnte er das Ansinnen ab. „Die Bergneustädter sind doch immer willkommen, die Sitzungen vor Ort zu verfolgen.“

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Heike Schmid (CDU) sah die auf bis zu 30.000 Euro geschätzten Jahreskosten in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Der Bürgermeister betonte zudem in Richtung der UWG die Sorge, „dass Mitschnitte woanders und aus dem Zusammenhang gerissen auftauchen“. CDU, SPD und Grüne urteilten ebenso und lehnten die Anträge mit ihrer Mehrheit ab. (sfl)