Lindlar – Arbeitskreise dienen in der Kommunalpolitik den Ausschüssen zur Vorberatung und Diskussion von Themen. Doch sie sind nicht öffentlich und meist gibt es auch keine Protokolle, so dass es immer wieder Kritik gab, dass Arbeitskreise nicht transparent sind und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, wie die politische Meinungsbildung erfolgt ist.

Nachdem mit der Kommunalwahl die absolute Mehrheit der CDU in Lindlar Geschichte ist, haben SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit entschieden, Arbeitskreise abzusetzen.

Jetzt beantragt die CDU, wieder Arbeitskreise einzuführen, die sollen öffentlich tagen und Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe miteinbeziehen. Kommunalpolitiker seien weder Alleswisser noch Alleskönner, müssten sich aber eine Meinung bilden und Positionen beziehen. Fachliche Expertise sei oft auch außerhalb eines Ausschusses zu finden. „Um diese besser in eine Entscheidungsfindung einfließen zu lassen und auch mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam vor wichtigen Entscheidungen diskutieren zu können, wünscht sich die CDU die von den anderen Fraktionen nach der Wahl abgesetzten Arbeitskreise zurück“, heißt es im Antrag. Es sollten dauerhafte oder anlassbezogene Arbeitskreise einberufen werden können.

SPD, Grüne und FDP gegen CDU-Vorstoß

Michael Scherer, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass man mit den nicht öffentlichen Arbeitskreisen teilweise sehr unzufrieden gewesen sei. Dort sei die Beratungen erfolgt, später im Ausschuss nur noch abgestimmt worden. Damit sei die Willensbildung und Entscheidungsfindung für die Bürger nicht deutlich geworden. Weil das intransparent sei, habe man entschieden , die bestehende Arbeitskreise abzusetzen. Das heiße aber nicht, dass es generell keine Arbeitskreise geben werde. Für das Friedhofskonzept etwa sei es denkbar, auch einen Arbeitskreis einzurichten.

Die Arbeitskreise seien ganz bewusst abgeschafft worden, weil sie nicht öffentlich waren, sagt auch Patrick Heuwes, Fraktionschef der Grünen. Situativ könne es zwar Sinn machen, für ein spezielles Thema einen Arbeitskreis einzurichten, um betroffene Anwohner, Vereine oder Einrichtungen zu beteiligen. Ganz klar aber sei der Ausschuss das Entscheidungsgremium. In jedem Ausschuss gebe es eine Bürgerfragestunde und die Möglichkeit, Experten einzuladen. Einen Ausschuss vor dem Ausschuss benötige man nicht.

Einen weiteren Aspekt bringt FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Friese ins Spiel. In einer Zeit, da die Kommune jeden Cent zehnmal umdrehen müsse, könne man nicht pauschal Arbeitskreise einrichten, für deren Teilnahme die sachkundigen Bürger Sitzungsgeld erhielten. Es müsse sehr genau überlegt werden, ob und bei welchem Thema es vielleicht sinnvoll sei, ein solches Zusatzgremium ohne Entscheidungskompetenz einzurichten.