Drei Initiatoren haben ein Bürgerbegehren zur Zukunft der Alten Bücherfabrik Jaeger in Engelskirchen-Ründeroth auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat hatte mit knapper Mehrheit die Entwicklung der Industriebrache zu einem Bürgerzentrum und einem Zentrum für Gesundheitsdienstleistung gestoppt.
BürgerbegehrenAlte Bücherfabrik in Ründeroth soll doch Bürger- und Gesundheitszentrum werden
Von Torsten Sülzer
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Aus der Alten Buecherfabik Jaeger in Engelskirchen-Ründeroth soll ein Bürger- und Gesundheitszentrum werden. Doch um die Finanzierbarkeit gibt es Diskussionen.
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In der Gemeinde Engelskirchen ist ein Bürgerbegehren zur Alten Bücherfabrik Jaeger angelaufen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Industriebrache an der Oststraße in Ründeroth – wie seit Jahren geplant – zu einem Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird.
Damit wendet sich das Bürgerbegehren direkt gegen einen Ratsbeschluss vom 28. September: Damals hatten CDU, Grüne und FDP mit einer Stimmenmehrheit von 15 zu 13 (bei drei Enthaltungen aus Reihen der Fraktion der Grünen) der Verwaltung die Bewerbung um den notwendigen A-Stempel explizit nicht gegeben. Somit konnte sich die Gemeinde nicht um die notwendigen Fördermittel bewerben. Ihre Ablehnung begründeten die drei Fraktionen in erster Linie damit, dass sie die Finanzierbarkeit bezweifeln.
Unterschriftenlisten liegen aus
Hinter dem Bürgerbegehren stehen Annemarie Nusch-Schneider, Christoph Gissinger und Klaus Noß. „Ich habe so etwas noch nie gemacht“, gesteht Gissinger, Vorsitzender des Heimat- und Verschönerungsvereins Ründeroth. „Jetzt fängt die heiße Phase an“, sagt er, „die ersten Unterschriftenlisten sind schon voll.“ Weitere Listen werden jetzt öffentlich ausgelegt, etwa in Geschäften – nicht nur in Ründeroth, sondern im ganzen Gemeindegebiet.
Rund 1500 Unterschriften von Menschen, die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde haben, müssen zusammenkommen. Dafür ist Zeit bis Mitte Januar, es werde aber angestrebt, die Marke bis Mitte Dezember zu erreichen, so Gissinger, der hinzufügt, dass er eine breite Zustimmung für das Bürgerbegehren wahrnimmt. „Wohin man kommt, fast überall gibt es nur Kopfschütteln für die Entscheidung des Gemeinderates.“
Man schlägt doch die Türen zu Fördermitteln nicht ohne ersichtlichen Grund zu
Der Ründerother Karnevalsverein habe beim Sessionsauftakt auf das Bürgerbegehren aufmerksam gemacht. Und auch der Offene Brief von Paul Remmel, der im Namen aller Engelskirchener Ortsvereine Rat und Verwaltung „eindringlich“ bittet, das Projekt einer modernen Versammlungsstätte mit Nachdruck weiterzuverfolgen, schlage in dieselbe Kerbe.
Hinsichtlich der Kosten entgegnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Kritikern, dass nach endgültiger Klärung der Zuschüsse eine Gesamtberechnung erfolge. Den erwarteten jährlichen Zuschüssen stellen sie aber diverse jährliche Einsparungen gegenüber, sodass künftige Haushalte nicht mit 280000, sondern 150000 Euro belastet würden. Gissinger: „Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, dann wird eben nicht gebaut. Aber man schlägt doch die Türen zu Fördermitteln nicht ohne ersichtlichen Grund zu!“
Knapp 1500 Unterschriften sind nötig
Die Gemeinde hat das Bürgerbegehren formal bestätigt. Jetzt muss auch der Rat noch die Zulässigkeit erklären. Kommen die knapp 1500 notwendigen Stimmen zusammen, erklärt Bürgermeister Dr. Gero Karthaus auf Anfrage, muss der Gemeinderat nochmal erklären, ob er die Entwicklung der Brache zum Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zum Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen will. Sagt er wieder nein, folge automatisch ein Bürgerentscheid.
Zweifel an der Finanzierbarkeit
CDU, Grüne und FDP argumentieren, dass sie nicht mehr an eine tragfähige Finanzierbarkeit der geplanten Sanierung glauben. „Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steig ab (Alte Indianerweisheit)“, lautete die Präambel einer Presseerklärung der Engelskirchener Grünen nach dem Aus.
Seitens der Regionale seien Zuschüsse nur für den kleineren Bürgerzentrums-Teil bewilligt worden. Andere Fördermöglichkeiten seien nicht gefunden worden. Der dann vorgelegte überarbeitete Entwurf mit Teilabriss, Neubau, Aufstockung um eine Etage und mit deutlich mehr vermietbarer Fläche, aus deren Einnahmen Zinsen und Tilgung eines notwendigen 25-Millionen-Kredites ausgleichen ließen – das sei „nicht seriös gerechnet“, so die Grünen.
Für die CDU hatte Fraktionschef Marcus Dräger erklärt, vor zwei Jahren sei auf Antrag der CDU eine komplette Förderung des Projektes zur Voraussetzung gemacht worden – diese sei nun nicht mehr gegeben. Vor dem Hintergrund der gemeindlichen Finanzen, fehlender Förderung, gesamtgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme brauche es nun politische Verantwortung für ein Ende des Projektes.