Das Bürgerbegehren zur Zukunft der Alten Bücherfabrik Jaeger in Ründeroth hat vom Gemeinderat vorerst kein grünes Licht bekommen. Wegen juristischer Bedenken soll der Wortlaut nun erst nochmal geprüft werden.
BürgerbegehrenEngelskirchener Rat will zur Alten Bücherfabrik Jaeger dritte Meinung hören
Von Torsten Sülzer
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Die frühere Bücherfabrik an der Ründerother Oststraße ist eine Industriebrache, über deren Zukunft die Politik uneins ist.
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Der Gemeinderat hat dem Bürgerbegehren zur Zukunft der Alten Bücherfabrik Jaeger zunächst kein grünes Licht gegeben. CDU, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag der Gemeindeverwaltung, die Zulässigkeit festzustellen. Das wäre aber eine formale Voraussetzung gewesen.
Schließlich einigte sich der Rat auf den Kompromissvorschlag von Bürgermeister Dr. Gero Karthaus, dass jetzt die Kommunalaufsichtsbehörde gefragt werden soll, ob das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form zulässig ist. Je nach Entscheidung muss der Rat dann vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammentreten und zustimmen, damit zeitliche Fristen eingehalten werden.
Bürgerbegehren in Ründeroth: Juristen hatten „große Zweifel“
Die CDU widersprach vehement Vorwürfen aus der SPD-Fraktion, es gehe den Christdemokraten nur darum, mit „juristischen Winkelzügen“ (Wolfgang Brelöhr) und „Spitzfindigkeiten“ (Monika Güdelhöfer) das Ansinnen des Bürgerbegehrens zu torpedieren.
Marcus Dräger (CDU) betonte hingegen, seine Fraktion habe eine Vorprüfung des Bürgerbegehrens durch Verwaltungsjuristen vornehmen lassen, und dabei seien „große Zweifel“ laut geworden, ob die Formulierung des Bürgerbegehrens überhaupt auf juristisch wasserdichte Weise Bezug auf den Ratsbeschluss nimmt. Er regte an, diese Fragen zunächst von unabhängiger Seite klären zu lassen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Februar zu verschieben.
Alten Bücherfabrik Jaeger: Zwei Prüfungen, zwei Ergebnisse
Bürgermeister Dr. Gero Karthaus (SPD) entgegnete, dass die Gemeindeverwaltung ihrerseits ebenfalls im Vorfeld eine Prüfung habe vornehmen lassen, und dabei seien keine Zweifel an der Korrektheit laut geworden. Ein Verschieben sei wegen gewisser Fristen nicht ohne Weiteres möglich. Sichtlich aufgebracht stellte er die Frage in den Raum, wie es wohl in der Öffentlichkeit ankommt, „wenn sich die Bürger an uns als Rat wenden, und wir lehnen aus juristischen Gründen ab“.
Christopher Skerka (FDP) forderte wie die CDU: „Diese Dinge müssen rechtssicher sein“, das sei das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form aber aus seiner Sicht nicht. Markus Dräger sagte, in der Sache sei man sich ja einig, „aber wir wollen den sicheren Weg gehen“.
Diese Dinge müssen rechtssicher sein.
Wie berichtet, hatten CDU, Grünen und FDP eine Bewerbung um Fördermittel für die „Alte Bücherfabrik“ abgelehnt. Die CDU betont, dass sie seit zwei Jahren ihre Zustimmung von vollständiger Förderfähigkeit abhängig gemacht habe. Diese sei nicht mehr darstellbar. SPD und Bürgermeister argumentieren, mit geringen Folgekosten könnte n Bürgerzentrum und Gesundheitsmanufaktur entstehen – zudem zeitige die schlichte Bewerbung um den A-Stempel, um die es ja zunächst nur gehe, keine Konsequenzen.