Trotz hoher Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer hat Engelskirchen 2025 mehr Einnahmen als Ausgaben, das hat Gründe.
Haushalt 2025Engelskirchen rechnet mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro
Von Lutz Blumberg
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Die Gemeinde Engelskirchen hat hohe Steuereinnahmen, aber viel Geld fließt nach Gummersbach ab.
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Die Ausgangslage für die Gemeinde Engelskirchen ist komfortabel: Dank sprudelnder Gewerbesteuer beendet die Kommune das laufende Haushaltsjahr mit einem Plus von über einer Million Euro. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 am Mittwochabend in den Rat zeigte sich: Komfortabel wird die Etatplanung 2025 nicht.
Kämmerer Laszlo Kotnyek eröffnete gleich mit einem Appell an den Kreistag: „Man muss unbedingt dem Kreis, was die Haushaltsplanung 2025 betrifft, einhalt gebieten.“ Die Kreisumlage sei ein Dauerproblem und es sei schlicht „Wahnsinn, was die Gemeinde hier zu stemmen hat“.
Deutliche Kritik am Oberbergischen Kreis
Hintergrund für die deutlichen Worte: Die Kreisumlage soll um 1,9 Millionen Euro auf 23,5 Millionen steigen. Gleichzeitig kürzt das Land seine Schlüsselzuweisungen um rund 600 000 Euro zusammen. Unter dem Strich bleiben so bei rund 50,3 Millionen Euro Einnahmen und 51,7 Millionen Euro Ausgabe ein Minus von 1,3 Millionen stehen.
Das bedeutet einen Griff in die Ausgleichsrücklage, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Neben der Kreisumlage belasten auch die Personalkosten, die gestiegenen Kosten für Wohngeldempfänger und weiter hohe Kosten für die Unterbringung Geflüchteter und die Klimafolgeanpassungen den Etat.
Gleichwohl geht der Kämmerer von steigenden Einnahmen durch den Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer und den Gewerbesteuern aus, insgesamt rund 3,4 Millionen Euro mehr.
Im Ausblick zeichnet Kotnyek daher ein positives Bild: So sei Engelskirchen die einzige Kommune Oberbergs, die die mit Corona und den Ukrainekrieg verbundenen Kosten, in den Büchern habe stehen lassen. Spätestens ab 2028 rechne die Gemeinde mit dem Einklang von Einnahmen und Ausgaben.
Bürgermeister Gero Karthaus attestierte: „Der Ausblick in die Zukunft ist positiv.“ Teil der Haushaltsplanung sind die neuen, differenzierten Grundsteuersätze. Die sehen eine Abstufungen für Gewerbe- und Wohngebäude vor.
Wie berichtet, ist der Grund für diese Änderung die Neubewertung im Zuge der Grundsteuerreform. Ziel sei, dass am Ende insgesamt keine Mehrbelastung entstehe. Gleichwohl laufe das bei „neueren Wohngebäuden auf eine leichte Erhöhung“ hinaus, so Gero Karthaus. Bei Gewerbegrundstücken werde es günstiger.
Der Vorschlag der Engelskirchener Verwaltung sieht nun bei der Grundsteuer B zwei Hebesätze vor: 603 von Hundert bei Wohngrundstücken (B1) und 917 v.H. bei Nichtwohngrundstücken (B2). Der Haushalt geht Ende November in den Haupt- und Finanzausschuss. Die Verabschiedung im Rat ist für den 11. Dezember geplant.