Lindlar – Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Klause beschäftigte jetzt sowohl den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss als auch den Gemeinderat. Die Grünen werfen in einer Pressemitteilung dem Bürgermeister als Aufsichtsrat der Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs-GmbH der Gemeinde Lindlar (BGW) zudem vor, Druck auf den Landwirt auszuüben, dem ein benötigtes Grundstück in Klause gehört. In einem Schreiben der BGW, das auch unserer Redaktion vorliegt, werden dem Landwirt alternative Flächen angeboten und für eine gütliche Einigung geworben. „Hintergrund unseres Angebotes ist, dass wir bei der Bezirksregierung Köln ein Besitzeinweisungsverfahren für Ihr Waldgrundstück beantragen werden, wenn wir es nicht von Ihnen erwerben können“, heißt es in dem Schreiben.

Gemeinde hofft auf gütliche Einigung

In der Ausschusssitzung fragte Stefan Fiedler von der Bürgerinitiative gegen die Abholzung des Waldgebietes bei Klause im Rahmen der Einwohnerfragestunde, ob es richtig sei, dass noch ein Grundstück fehle, dass zur Umsetzung der Pläne aber zwingend erforderlich sei. Bislang habe die Verwaltung stets gesagt, dass alle Grundstücke vorhanden seien. Das Schreiben der BGW sage aber das Gegenteil aus. Für die Überplanung des Geländes seien die Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse nicht relevant, sagte Petric Newrzella, zuständig für Bauen, Planen und Umwelt. Und Bürgermeister Dr. Georg Ludwig betonte, dass die Grundstücke grundsätzlich vorhanden seien. Doch die Frage sei, welcher Weg dazu beschritten werden müsse.

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Stefan Corssen

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In der Ratssitzung am Mittwoch wollte Fiedler bei der Einwohnerfragestunde wissen, ob die Verwaltung ein Besitzeinweisungsverfahren, also eine Zwangsenteignung anstrebe und wie die Erfolgsaussichten seien.

Dr. Georg Ludwig betonte, dass man seit drei Jahren dem Landwirt verschiedene andere Grundstücke angeboten habe, ohne Erfolg. Der Landwirt habe weder auf Anrufe noch auf Schreiben reagieren. Natürlich wolle man eine gütliche Einigung, notfalls werde man aber auch den Weg der Besitzeinziehung beschreiten.

Ludwig teilte zudem mit, dass es am Mittwoch ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt des Grundstückeigentümers gegeben habe und es einen gemeinsamen Termin mit ihm und dem Landwirt geben werde.

Grüne protestieren gegen Vorgehen der BGW

In einer Pressemitteilung zeigen sich die Grünen entsetzt über das Vorgehen der BGW. Sie protestieren dagegen, dass die gemeindeeigene GmbH dem Landwirt offen mit Enteignung drohe, fall er sein Waldgrundstück nicht tausche oder verkaufe. Das grenze an Erpressung und gehe gar nicht. Die Grünen fordern den Bürgermeister als Geschäftsführer der BGW auf, das Schreiben und die Drohung zurückzunehmen und sich bei dem Landwirt zu entschuldigen.