Finanzausschuss LindlarHauhaltsausgleich ohne Steuererhöhung
Eine zwei Euro Münze in der Nahaufnahme
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Lindlar – Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde der Haushaltssatzung 2022 zugestimmt und dem Rat die Zustimmung empfohlen. Auch dort ist ein einstimmiges Ergebnis zu erwarten. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig zeigte sich freudig überrascht, denn in seiner Amtszeit sei es das erste Mal, dass ein Haushalt ohne Gegenstimmen verabschiedet werde.
2021 fiel besser aus als befürchtet
Grund zur Freude gab es für Verwaltung und Politik angesichts der Zahlen, insbesondere für die kommenden Jahre, allerdings nicht. Auch wenn das Jahr 2021 besser ausfalle als befürchtet, sei es doch längst nicht so gut wie nötig, um für die nächsten Jahren einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen, sagte Kämmerin Cordula Ahlers. Für das kommende Jahr schaffe man den Haushaltsausgleich gerade noch so, allerdings nicht, ohne neue Schulden zu machen (siehe Infokasten).
Der Haushalt 2022 in Zahlen
49,3 Millionen Euro werden die Einnahmen nach dem vorgelegten Haushaltsplan betragen. Ihnen stehen 47,7 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Davon schlägt die Kreisumlage mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche. Für die Aufwendungen im Bereich Jugend berechnet der Kreis der Gemeinde fast 8 Millionen Euro. An Investitionen sind rund 9,3 Millionen Euro vorgesehen. An neuen Krediten will die Gemeinde 5,84 Millionen Euro aufnehmen.
Überschuss: Insgesamt ist der Haushalt 2022 mit einem Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro kalkuliert.
Kritik gab es von allen Fraktionen an der Kreisumlage, die mit mehr als 20 Millionen Euro den größten Posten im Haushalt ausmache. Wenn der Kreis so sparsam wirtschaften würde wie die Gemeinde Lindlar, wäre eine Erhöhung der Kreisumlage nicht nötig und die Gemeinde müsse ihre Steuern nicht erhöhen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Scherer. Das war ein Grund für den Antrag der Sozialdemokraten auf Erhöhung der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und der Gewerbesteuer.
Es dürften nicht nur diejenigen belastet werden, die in Lindlar wohnten, sondern auch Industrie und Gewerbe sowie die Landwirtschaft. Die Grünen forderten, die im vorigen Jahr durchgeführte Erhöhung der Grundsteuer B wieder zurückzunehmen und durch Erhöhung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer auszugleichen. Die Gewerbesteuer zahlten nur Unternehmen, denen es gut gehe, sie sei gerecht, so Patrick Heuwes, Fraktionschef der Grünen. Eine Steuergerechtigkeit gebe es nicht, schon gar nicht bei der Grundsteuer A, betonte CDU-Fraktionschef Hans Schmitz.
Er erteilte Steuererhöhungen ebenso eine Absage wie Harald Friese für die FDP. Und so wurden die Anträge von Grünen und SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Es wird keine Steuererhöhung geben.
CDU und FDP lehnen Anträge von SPD und Grünen ab
Die Fraktionen hatten verschiedenen Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf des Bürgermeister gestellt. So hatte die CDU die Verwaltung gebeten, den Anteil der Kommune an der Einkommenssteuer darzulegen. Der Anteil lag 2021 bei 8,66 Millionen Euro, für das kommende Jahr rechnet die Gemeindekämmerin Cordula Ahlers mit rund 4,6 Millionen Euro.
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Einig waren sich alle Fraktionen, dass es sinnvoll sei, die Stelle eines Fördermittelmanagers einzurichten. Auf Antrag der SPD werden die Kosten in den nächsten Haushalt eingestellt und die Stelle wird ausgeschrieben.
Die Kosten, die der Kreis für die Umlage Jugendamt erhebt, sorgten ebenfalls für Kritik im Lindlarer Hauptausschuss. Die Verwaltung solle prüfen, ob es nicht günstiger sei, ein eigenes Jugendamt einzurichten, so der Antrag der FDP. Der Ausschuss einigte sich schließlich darauf, dass ein Vertreter des Kreisjugendamtes in der nächsten Sitzung darlegt, welche Leistungen der Kreis konkret für Lindlar erbringt und wie sich die Kosten zusammensetzen.