Unangemeldete Demo in GummersbachLinke erhebt Vorwürfe gegen Polizei
Einen Fragenkatalog zum Einsatz auf dem Bismarckplatz soll der Landrat beantworten.
Copyright: dpa
Gummersbach – Die Kreistagsfraktion der Linke fordert den Landrat um Aufklärung zur unangemeldeten Demonstration am 1. April auf dem Gummersbacher Bismarckplatz. Wie berichtet, hatten am Gründonnerstag zunächst vor dem benachbarten Rathaus mehrere Menschen Spielsachen abgelegt, um damit auf die Folgen der Corona-Beschränkungen für Kinder aufmerksam zu machen. Danach demonstrierten sie mit Plakaten auf dem Bismarckplatz weiter.
Fragenkatalog an Landrat gesendet
Die Linke erhebt nun Vorwürfe gegen die Polizei und hat einen Fragenkatalog an Landrat Jochen Hagt als Leiter der Kreispolizeibehörde geschickt. Die Linke sagt, dass zu der Kundgebung bereits eineinhalb Wochen zuvor unter anderem in Chatgruppen aufgerufen und dabei auch rechtsextreme Propaganda und Reichsbürger-Ideen verbreitet worden seien. Deshalb seien das Kreisordnungsamt bereits am 24. März und die Kreispolizei am 31. März auf die Demo hingewiesen worden. Die Linke will unter anderem wissen, warum die Versammlung trotzdem als spontan bewertet und nicht aufgelöst wurde – obwohl sich Teilnehmer angeblich nicht an die Corona-Schutzregeln hielten. Weitere Fragen beziehen sich auf die Beobachtung, dass Polizisten zwei Tabletts mit Eisbechern an die Demonstranten verteilt haben sollen. Zudem fragt die Linke, wie die Kreispolizei ein Anschlagsrisiko auf den Landrat einschätzt, nachdem in Chatgruppen dazu aufgerufen worden sei, diesen zu besuchen und ihm ein Ultimatum zu stellen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Von der Kreispolizei heißt es auf Nachfrage, dass Beamte zum Bismarckplatz geschickt wurden, nachdem die Stadtverwaltung über die Demo informiert hatte. Vor Ort sprachen die Beamten mit einer Frau, die sich als Verantwortliche zu erkennen gegeben habe. Sie bekam später eine Strafanzeige. Die Auflösung der Demo sei nicht geboten gewesen: „Das Demonstrationsrecht wiegt so schwer, dass den Teilnehmern im gebotenen Rahmen erlaubt wurde, weiterzumachen.“
Dass mutmaßlich gegen Hygieneauflagen verstoßen wurde, war laut Polizei der Tatsache geschuldet, dass gleich mehrere Teilnehmer ein Attest vorgewiesen hätten, das sie von der Maskenpflicht befreite. Ob Beamte Eisbecher verteilten und warum, konnte die Polizei noch nicht klären. (ag)