Spätestens seit Montagabend ist klar, dass die Einführung einer Verpackungssteuer im Jahr 2023 nicht an der so viel bemühten rechtlichen Unsicherheit gescheitert ist. AfD, CDU und FDP wollen sie einfach nicht. Und das gilt auch für eine Bettensteuer, die ebenfalls 2023 gekippt wurde und am langen Ende keinen Gummersbacher Bürger belastet hätte. Und was sind nun die Gründe? CDU-Sprecher Jansen sagt, ohne in die Tiefe zu gehen, dass seine Fraktion keine weitere Steuer wolle.

Das kann man ja vertreten, aber am Ende wird sich die Stadt, der das Geld fehlen wird, ihre Einnahmen auf anderen Wegen beschaffen müssen oder Standards reduzieren. Ein weiterer Anstieg der Grundsteuer B droht schon jetzt. Oder es geht an die Gewerbesteuer. Dabei wäre eine Verpackungssteuer eine gute Sache gewesen. Deren Idee ist ja nicht, Gastronomie oder deren Kunden zu melken. Die Idee ist ja vor allem, die Gastronomie für andere Verpackungsformen im Außer-Haus-Geschäft zu gewinnen. Mehrwegsysteme sind ja schon eingeführt.

Erklärter Wille ist, dass die Städte sauberer und die Umwelt weniger belastet werden. Dagegen kann man doch nichts haben, oder? Und wer sonntags mal auf dem Steinmüllergelände war, weiß, was Konrad Gerards in seine emotionalen Worte fasste.