Der Rat der Stadt Gummersbach hat am Mittwochabend den Etat für das Jahr 2025 mit 25 Ja-, 13 Neinstimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Knapp 190 Millionen auf der Ausgabenseite stehen nur rund 178 Millionen Einnahmen entgegen, so dass ein Loch von zwölf Millionen im Haushalt klafft. Die werden aus der Rücklage genommen, so dass es zumindest zu einem bilanziellen Ausgleich kommt.

Die Hebesätze der Realsteuern waren bereits in der Februar-Sitzung beschlossen worden, wurden aber, vor allem mit Hinblick auf die veränderte Regelung bei der Grundsteuer B, in den Redebeiträgen zu einem, wenn nicht zu dem zentralen Thema des Abends. Und das gleich gefolgt – zumindest beim politischen Gegner – von dem Beschluss im Kreistag zum Bau eines im Volksmund schon als Glaspalast titulierten 93 Millionen-Neubaus.

CDU-Fraktionschef Jansen: „Wir wollten das einfach nicht“

Eine weitere Steuer brachte CDU-Fraktionschef Jörg Jansen in Erinnerung: die Verpackungssteuer, die von seiner Fraktion abgelehnt worden war. Das sei der CDU „nicht leicht gefallen“, wie er sagte. „Gerade dann, wenn sie sogar gegen den Vorschlag unseres CDU-Bürgermeisters getroffen wurde.“ Die Begründung für das Nein folgte prompt: „Wir wollten das einfach nicht! Wir wollten die Bürger nicht mit weiteren exotischen Steuern belasten“, sagte Jansen. Und zur Grundsteuer bzw. der Entscheidung gegen eine Differenzierung erklärte er, dass das Ergebnis „nicht super“ sei, sich aber gerecht und leicht erklärbar anfühle.

Das fand SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann in keiner Weise: „Das Argument von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit, dass für eine Differenzierung die notwendige Rechtssicherheit fehle, vermag uns nicht zu überzeugen. Schließlich wurde die Möglichkeit der Differenzierung ja von den hoch bezahlten Fachleuten der Landesregierung entwickelt und beworben – und die werden gutgläubige Kommunen ja wohl nicht auf die schiefe Bahn schicken“, so seine Argumentation. Im Nachgang zur Abstimmung im Kreistag zum Kreishausneubau mit der Mehrheit von CDU, UWG, FDP/ FWO/DU ging Konzelmann mit der CDU ins Gericht: „Sie hätten es mit Ihren Stimmen in der Hand gehabt, das Projekt erst einmal mit einem Moratorium zu stoppen. Sie haben es nicht getan. Jetzt nimmt der Wahnsinn seinen Lauf.“

Planer im Wolkenkuckucksheim?

Auch Grünen-Fraktionschef Konrad Gerards haderte mit den Neubauplänen des Kreises sowie der Zustimmung durch die Gummersbacher CDU-Kreistagsmitglieder und fragte schließlich, „in welchem Wolkenkuckucksheim Planer und die Verantwortlichen beim Kreis leben“. Kritik ging allerdings auch ins eigene Rathaus mit Hinblick auf die Zunahme der Stellen dort. FDP-Sprecherin Elke Wilke hatte sowohl Gewerbe- als auch Verpackungssteuer im Visier und warnte davor, die Unternehmen immer mehr zu belasten. So gesehen sei auch sie froh, dass die Verpackungssteuer vom Tisch sei.

Ressourcen schonen

Boris Palmers Verpackungssteuer in Tübingen als Vorbild für Gummersbach

Von

Andreas Arnold

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Rainer Degner (AfD) machte deutlich , dass seine Fraktion die Halle 32 und die neue Bibliothek gerne auf den Prüfstand stellen würden.Man sollte nicht an Projekten festhalten, die nicht unbedingt notwendig sind findet Degner. Und die Erhöhung der Gewerbesteuer ist für ihn ebenfalls ein „falsches Signal“. Diyar Agu (BSW) hätte auch am liebsten die Grundsteuer B differenziert, also nach Gewerbe- und Wohnimmobilien. Er mutmaßte, dass man im Rathaus vor der Lobby von Industrie- und Familienunternehmen eingebrochen sei.

Grundsteuer B

Gummersbachs Erster Beigeordneter Raoul Halding-Hoppenheit berichtete im Stadtrat, dass es im Zusammenhang mit den rund 20.000 verschickten Grundsteuer-B-Bescheiden auch Widersprüche gegeben habe, die nun abgearbeitet würden. Insgesamt waren es 72 , Stand Mittwoch, die Frist läuft noch. Von den Widersprüchen lagen bereits drei im Rathaus, bevor die Bescheide versendet wurden.

Ein großer Teil der Widersprüche, so der Kämmerer, richte sich gegen die Höhe des Messbetrages. Der aber sei Sache des Finanzamtes, hier sei die Stadt nicht zuständig. Und das auch nicht bei der Frage, ob die neue Regelung verfassungsgemäß sei, was andere Bürger in Frage stellten. In nur wenigen Fällen werde die Höhe des Hebesatzes in Frage gestellt, berichtete Halding-Hoppenheit weiter.