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Oberbergischer KreisGriff in die Pensionsrücklage für das neue Kreishaus

Lesezeit 3 Minuten
Luftbild des Kreishauses in Gummersbach.

Das Kreishaus in Gummersbach soll erweitert werden.

SPD und die Bürgermeister in Oberberg haben offenbar Gesprächsbedarf zu den Plänen der Kreisverwaltung in Sachen Kreishausneubau.

Wie teuer wird die geplante Erweiterung des Kreishauses in Gummersbach? Darüber ist in den vergangenen Jahren viel gesprochen worden. Summen, die im Raum standen, wurden vom Kreis aber stets in Abrede gestellt. Jetzt hat die Verwaltung selbst gerechnet und wird die Zahlen am morgigen Mittwochnachmittag (16 Uhr) im Kreisbauausschuss präsentieren. Offenbar steckt in der öffentlich einsehbaren Verwaltungsvorlage so viel Brisanz, dass die SPD für Mittwochvormittag zum Pressegespräch eingeladen hat. Die Verwaltung mit Kreisdirektor Klaus Grootens und Baudezernent Felix Ammann wird dann am späten Mittag ihre Pläne in einer weiteren Pressekonferenz darlegen, ehe es dann in die eigentliche Ausschusssitzung geht.

Was ist schon jetzt bekannt? Die Kosten für den ersten Bauabschnitt werden auf fast 93 Millionen Euro beziffert und der soll 60 Prozent des Flächenbedarfs abdecken. Gummersbachs Erster Beigeordneter Raoul Halding-Hoppenheit war im Jahr 2023 dafür gescholten worden, dass er das gesamte Volumen auf 200 Millionen Euro prognostiziert hatte. Von dieser Zahl ist man nun nicht mehr so weit weg, wenn noch zwei weitere Bauabschnitte umgesetzt werden. Nicht nur aus den Reihen der SPD kommt Kritik daran, wie der Kreis seinen Neubau finanzieren will. Nach Informationen dieser Zeitung wird die geplante Finanzierung für das Kreishaus II-Projekt auch Thema bei der nächsten Bürgermeisterrunde am 18. März in Hückeswagen sein. 

Kreishaus Oberberg: Spätere Rückführung in die Pensionsrücklage

In der Vorlage des Kreises für Mittwoch heißt es, dass die Verwaltung ein Finanzierungsmodell vorschlage, das „gewissermaßen einen ‚internen Kredit‘ zur Finanzierung der Baumaßnahme“ gewähre, indem „für einen befristeten Zeitraum auf Zuführungen zur Pensionsrücklage verzichtet wird und fällig werdende Wertpapiere als liquide Mittel eingesetzt werden“. Und weiter heißt es, dass zu einem „späteren Zeitpunkt dann eine Rückführung dieser Mittel in die Pensionsrücklage“ erfolge. In den Jahren 2025 bis 2034 will der Kreis so insgesamt 77,6 Millionen Euro generieren. Aus Wertpapieren, die bis zum Jahr 2030 fällig werden, sollen weitere 19,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In der Summe ist das dann fast der Betrag von 92,8 Millionen Euro, den der Kreis aktuell als Kosten für Teil 1 seines Erweiterungsbaus annimmt.

Dass die Bürgermeister am 18. März das Thema behandeln wollen, hat der Engelskirchener Bürgermeister Gero Karthaus am Montagmittag dieser Zeitung bestätigt. Er wolle nicht den Beratungen in der Schlossstadt vorgreifen, aber eines stehe schon jetzt fest: „Die Zeche bezahlt der Bürger“, so der Bürgermeister. In der vergangenen Woche, so Karthaus weiter, hätten die Bürgermeister die Vorlage für den Bauausschuss nur über Umwege bekommen.

Abgesehen von der Art der Finanzierung entsetzte ihn aber am meisten, dass die Bausumme für den ersten Bauabschnitt noch einmal deutlich angestiegen sei. Dabei sei in den knapp 93 Millionen Euro noch nicht einmal das Inventar enthalten. Das hat der Kreis in der Vorlage für den Mittwoch neben weiteren Nebenkosten mit weiteren 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Offen sei aber nach wie vor, wie viel Platz die Verwaltung tatsächlich brauche.