Bei der Kreistagssitzung wies Landrat Jochen Hagt die Vorwürfe der SPD zurück. Im aktuellen Planungsstadium könne man noch keine Zahlen nennen.
Streit ums GeldOberbergs Landrat will Kosten für neues Kreishaus im Herbst 2024 beziffern
Von Florian Sauer
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Die SPD-Fraktion im Kreistag wirft dem Landrat vor, lieber im Geheimen zu planen.
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Sicher, die Konfrontation zwischen der Spitze der Kreisverwaltung und der oberbergischen SPD hinsichtlich möglicher Kosten eines Kreishaus-Neubaus wurde direkter, der Ton rauer und die Beteiligten dünnhäutiger. In der Sache aber lieferte die jüngste Kreistagssitzung keine Überraschung. Wie angekündigt, hatten die Sozialdemokraten zum Thema einen Fragenkatalog verfasst, den sie am Donnerstag von Landrat Jochen Hagt beantwortet haben wollten.
SPD Oberberg betont Wille zur Transparenz beim Kreishaus
Der Vorwurf, der in den sieben Formulierungen mitschwang: Der Verwaltung ist längst klar, dass die Errichtung eines Neu- oder Anbaus an der Gummersbacher Moltkestraße deutlich teurer wird als die 80 Millionen Euro, über die zuletzt gesprochen wurde. Sie will es aber nicht öffentlich zugeben. Dr. Sven Lichtmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte dazu im Kreistag: „Uns geht es um maximale Transparenz. Gegenüber dem Kreistag, dem Bürger und auch den Kommunen, die dieses Vorhaben letztlich werden bezahlen müssen.“
Die Kreisspitze nähre dagegen den Eindruck, „möglichst so viel im Geheimen zu entwickeln, bis ein beschlussfähiger Text vorliegt, der dann nur noch abgenickt wird“, so Lichtmann weiter. Der Landrat verwies zunächst auf die schriftlichen Antworten zum Fragenkatalog, die Felix Ammann sodann auch erläuterte. Oberbergs Baudezernent betonte dass es erst dann eine Kostenschätzung geben könne, wenn die Grundlagen der Planung stünden.
Oberbergs Landrat weist Vorwürfe der SPD scharf zurück
Daran – etwa an Fragen des Flächenbedarfs, zur Besetzung des Planungsteams oder auch am zu steckenden Zeitplan – werde aber noch gearbeitet. Es sei „sinnfrei“, bereits in diesem Stadium Kosten zu beziffern. Nähere Erkenntnisse könne erst die Vorplanung liefern, erste belastbare Zahlen erwartet Ammann im zweiten Halbjahr 2024.
Auf erneuten Vorhalt Lichtmanns, dass es im Kreishaus doch eine Meinung zur Kostenentwicklung geben müsse, denn schließlich seien doch „auch die 80 Millionen mal irgendwann irgendwoher gekommen“, schaltete sich Jochen Hagt in die Diskussion ein und wies die Vorwürfe der SPD-Fraktion scharf zurück. „Dieses komplexe Projekt muss seriös und professionell geplant werden. Keinesfalls seriös ist es dagegen, irgendwelche Zahlen in den Raum zu schmeißen“, sagte der Landrat und legte nach.
Ich wüsste gerne einmal, woher diese Zahl kommt. Aber das bleibt ja offensichtlich das Geheimnis desjenigen, der sie genannt hat.
Ohne den Gummersbacher Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit, der öffentlich mehrfach bestätigt hatte, nach seinen Informationen kalkuliere man im Kreishaus inzwischen mit bis zu 200 Millionen Euro Kosten, beim Namen zu nennen, sagte Hagt: „Ich wüsste gerne einmal, woher diese Zahl kommt. Aber das bleibt ja offensichtlich das Geheimnis desjenigen, der sie genannt hat.“
Die Fronten blieben verhärtet. Sven Lichtmann betonte, für ihn stehe fest, dass es bereits eine inoffizielle Kostenschätzung gebe, und kündigte an, die SPD werde Einsicht in die Planungsakten beantragen. Hagt reagierte darauf gelassen. Konkrete Zahlen werde die SPD auch in den Unterlagen nicht finden.