Aus dem Jahr 2022 hat Oberberg einen Überschuss von 14,3 Millionen Euro. Der geht aber nicht an die Kommunen, sondern bleibt im Kreishaushalt.
Kreis behält ÜberschüsseDer Reichshofer Kämmerer fordert Auszahlung an die Kommunen
Von Torsten Sülzer und Florian Sauer
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Aus dem Kreishaus wird es keine Auszahlung des Haushaltsüberschusses an die Kommunen geben.
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Der Kreistag hat sich am Donnerstag gegen weitere Zahlungen an die Kommunen ausgesprochen, ohne Diskussion und einstimmig. Die Rechnung des Kreises sieht so aus: Der Jahresabschluss 2022, der am Donnerstag formell festgestellt wurde, weist einen Überschuss von 14,3 Millionen Euro aus. Demgegenüber stünden jedoch erwartete Verschlechterungen im Kreishaushalt 2023/2024 in Höhe von 14,2 Millionen Euro, bedingt durch Tarifabschlüsse, höhere Sozialkosten und sinkende Steuereinnahmen.
Für die Kommunen wäre eine Ausschüttung des Überschusses, so sieht es der Kreis, ein Vorgehen nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und obendrein bürokratisch. Denn dann müsste der Kreis für die fehlenden 14,2 Millionen einen Nachtragshaushalt aufstellen – der dann wiederum von den Kommunen über die Umlage bezahlt werden müsste.
Oberbergische Kommunen wünschen die Auszahlung durch den Kreis
Beschlossen wurde nun, den Überschuss aus 2022 zur Deckung der prognostizierten Jahresfehlbeträge im Jahr 2023 sowie die prognostizierten Haushaltsmehrbelastungen im Haushaltsjahr 2024 zu decken. Damit hat der Kreistag einen eigenen Beschluss aufgehoben, demgemäß die Kommunen den Überschuss zurückbekommen hätten. Die wandern also jetzt stattdessen komplett in die eigene Ausgleichsrücklage des Kreises.
Aus den Rathäusern gibt's dafür keinen Applaus. Gerade in Zeiten knapper Etats hätte eine runde Million Euro pro Kommune zur Konsolidierung beitragen können.
Deshalb hatte sich schon am Tag vor der Kreistagssitzung Gerd Dresbach, Kämmerer der Gemeinde Reichshof, überaus kritisch geäußert. In der Sitzung des Reichshofer Haupt- und Finanzausschusses hatte er mit Verweis auf die Sitzungsvorlage des Kreistags an die Reichshofer Vertreter appelliert, diesem Vorgehen nicht zuzustimmen.
Hintergrund der Meinungsverschiedenheit: Die 13 oberbergischen Städte und Gemeinden von Radevormwald bis Morsbach finanzieren über die Kreisumlage den Oberbergischen Kreis, der über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt. Die Kreisumlage dient unter anderem auch der Finanzierung jener Aufgaben, die der Kreis für Städte und Gemeinden übernimmt.
Reichshofs Kämmerer Gerd Dresbach empfindet Beträge „sehr verdächtig“
Innerhalb dieses Finanzausgleichs, so sagte es Gemeindekämmerer Dresbach, sei es seines Erachtens eine „logische Folge“, dass etwaige Überschüsse vom Kreis an die Kommunen zurücküberwiesen werden. Nicht gelten lassen will er das Argument, eine solche Rückzahlung wäre nur die Anwendung des Prinzips „Linke Tasche, rechte Tasche“ und somit ein überflüssiger bürokratischer Akt.
Ganz im Gegenteil appellierte er an den Kreistag: „Stellen Sie stattdessen einen Nachtragshaushalt für 2024 auf, um das nicht konkret bezeichnete Defizit mit Einsparungen zu bekämpfen, statt das Geld zu behalten.“ Generell vermisse er beim Kreis die Verwendung der Worte „sparen“, „verzichten“ und „reduzieren“.
Dresbach findet, dass der Kreis bei der Begründung für die erwartete finanzielle Verschlechterung zu nebulös und unkonkret geblieben ist, weshalb er glaubt: „Die Verschlechterung wird nur behauptet.“ Und dass der Überschuss aus dem einen (14,3 Millionen) und die angenommene Verschlechterung im nächsten Jahr (14,2 Millionen Euro) fast deckungsgleich sind, komme ihm außerdem „sehr verdächtig“ vor.