Gummersbach – Die Stadt Gummersbach kann auch zum dritten Mal in Folge ihren Haushalt ausgleichen. Der Überschuss des 2020er Etats beträgt, Stand jetzt, knapp 200.000 Euro. Ein Grund für das Plus ist eine Zunahme bei der Gewerbesteuer. So geht die Stadt davon aus, dass die Einnahmen von 32,9 (2019) auf 34,5 Millionen Euro (2020) steigen werden. Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit begründete diesen Anstieg bei der Einbringung des Etats am Dienstagabend unter anderem damit, dass Gummersbach im kommenden Jahr mit weiteren Firmenansiedlungen rechnen dürfe.

Keine Steuererhöhungen

Und die nächste gute Nachricht ist, dass die Kreisstadt auch im kommenden Jahr den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen schaffen wird, wie Bürgermeister Frank Helmenstein mit einem gewissen Stolz betonte. Das Ergebnis wäre noch besser für die Stadt ausgefallen, wenn es nicht kurz vor Toresschluss eine gravierende Änderung bei der Flüchtlingskostenerstattung durch den Bund gegeben hätte, der seinen Anteil an der Integrationspauschale auf ein Drittel reduziert habe, wie der Kämmerer erklärte. Dadurch sei im Etat 2020 ein Loch von 900.000 Euro entstanden. In der Summe entsteht der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung ein Minus von zwei Millionen.

Kreisumlage sorgt für Ärger

Dass der Etat dennoch mit einem Plus abschließt, liegt auch daran, dass die städtischen Töchter – die Stadtwerke, die Entwicklungsgesellschaft und die Gummersbacher Wohnungsbau – einer höheren Gewinnausschüttung zugestimmt hätten, erläuterte der Bürgermeister. Dass die Kreisumlage den Kommunen aufstößt, ist nicht neu. In Gummersbach (33,9 Millionen) ist sie mit den Personalkosten (34,5 Millionen) nicht nur einer der beiden dicksten Ausgabeposten, sie frisst zugleich die nach wie vor hohen Gewerbesteuereinkünfte komplett auf.

Weiten Raum nahmen bei der Etateinbringung die Themen Klimaschutz und Mobilität ein. Helmenstein machte deutlich, dass in diesen Bereich weiter investiert werde. So soll, wie Baudezernent Jürgen Hefner erläuterte, die aktuell vakante Stelle eines Klimaschutzmanagers neu besetzt werden, und zwar im Gegensatz zur Vergangenheit unbefristet. Zudem soll das bestehende Klimaschutzkonzept weiter fortgeschrieben werden.

Fuhrpark soll umgerüstet werden

Groß schreiben möchte Helmenstein das Thema Mobilität. So soll der Fuhrpark des Rathauses bei Neuanschaffungen Stück für Stück auf Hybrid- oder E-Antrieb umgerüstet werden. Zudem will die Stadt in Zusammenarbeit mit der Aggerenergie ein engmaschiges Netz für die Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen schaffen. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bürgermeister bei der Gebäudetechnik der städtischen Immobilien, die auf einen neuen, klimafreundlicheren Stand gebracht werden soll.