Haushaltseinbringung in WiehlSteuern werden doch nicht erhöht
Zu den geplanten Investitionen in diesem Jahr gehört die Neugestaltung des Wiehlparks.
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Wiehl – Bürgermeister Ulrich Stücker hat dem Wiehler Stadtrat überraschend vorgeschlagen, auch in diesem Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Stadt behielte damit die niedrigsten Sätze in Oberberg. Wegen der Corona-Beschränkungen hat Stücker den Haushaltsplanentwurf für 2021 nicht wie üblich in einer Präsenzsitzung eingebracht, sondern am Dienstagnachmittag elektronisch übermittelt.
Entscheidung im Rat
Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch den Haupt- und Finanzausschuss ist für den 2. Februar vorgesehen, der Beschluss durch den Rat soll am 23. Februar erfolgen, damit die Stadt den Entwurf fristgerecht der Kommunalaufsicht vorlegen kann.
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Die bisher einkalkulierten Gebührenerhöhungen für die Offene Ganztagsschule sowie die Kindertagesstätten nimmt die Stadt ebenfalls zurück. Zum Verzicht auf die von ihm eigentlich schon vor einem Jahr angekündigten Steuererhöhungen teilt Stücker mit, dass das erwartete Defizit von vier Millionen Euro die Ausgleichsrücklage komplett aufzehren würde.
Genehmigung durch die Kommunalaufsicht
Ein Defizit dieser Größenordnung erfordert, dass der Haushalts von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden muss – das hat es in der Stadt Wiehl seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr gegeben. Doch nach vielen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern, die in der Corona-Krise wirtschaftlich gebeutelt sind, ist Stücker zu der Überzeugung gelangt, dass Steuererhöhungen derzeit „ein völlig falsches Zeichen“ wären. „Es ist mir in diesen Zeiten der Pandemie wichtig, die Bürger und Gewerbetreibenden nicht höher zu belasten.“
Minus wurde erheblich verringert
Wie Stücker berichtet, hat Stadtkämmerer Axel Brauer „pflichtgemäß“ einen Haushaltsplan aufgestellt, der Steuererhöhungen vorsah, um das Defizit zu drücken. Doch dieser Plan wird nun gleich doppelt überarbeitet.
Eckdaten
Erträge: 60,6 Mio.
Aufwendungen: 64,7 Mio.
Steuerhebesätze
Grundsteuer A: 260 v.H.
Grundsteuer B: 443 v.H.
Gewerbesteuer: 430 v.H.
Kreisumlage: 14,3 Mio.
Investitionen: 15,3 Mio.
Kreditaufnahme: 15,2 Mio.
Gesamtschulden: 42,8 Mio.
Neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen wird Brauer in einem nächsten Schritt die Maßgabe des Landes einbuchen, dass nicht nur die Jahre 2020 und 2021 isoliert abgerechnet werden müssen, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Das bedeutet, dass das Minus sich in diesen Jahren erheblich verringert – von jeweils vier Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr auf 1,8 Millionen im Jahr 2024.
Auch das Defizit aus 2020 wird geringer ausfallen
Stücker geht derweil auch davon aus, dass das Defizit des vergangenen Jahres aufgrund der außergewöhnlich hohen Erstattung für Gewerbesteuer durch Bund und Land deutlich geringer ausfallen wird als ursprünglich kalkuliert. Vor diesem Hintergrund sind weiterhin umfangreiche Investitionen im Gesamtumfang von 15,3 Millionen Euro vorgesehen, darunter 3,7 Millionen für die Aufwertung des Kurparks und 2,7 Millionen für die Umgestaltung der Bahnhofstraße.
Zu wenig Schlüsselzuweisungen
Zu den Ursachen des schwachen Ergebnisplans stellt Brauer auch in diesem Jahr fest: Die Stadt habe eine vergleichsweise hohe Steuerkraft, bekomme deshalb keine Schlüsselzuweisungen vom Land und müsse daher ihre Ausgaben senken. Die entscheidende Frage bleibe: „Soll die Infrastruktur und das Dienstleistungsangebot erhalten bleiben?“ Diese Frage muss nun die Politik beantworten.
In der kommenden Woche will Stücker die Finanzlage den Bürgern in einer Internet-Videobotschaft öffentlich erläutern.