HaushaltsüberschussNümbrecht verzeichnet Plus von 478 000 Euro
Auch der Bereich des Nümbrechter Kurparks soll von Fördergeldern profitieren.
Copyright: Peter Krempin
- Einstimmig hat der Nümbrechter Gemeinderat den Haushalt für 2020 beschlossen
- Die Gemeinde hat Schulden abgebaut, ohne einen harten Sparkurs zu verfolgen
- Grund für die positive Entwicklung sind u.a. sprudelnde Gewerbesteuer-Einnahmen
Nümbrecht – Einstimmig, ohne Enthaltungen, hat der Nümbrechter Gemeinderat die Haushaltssatzung für 2020 beschlossen. Unterm Strich steht ein Plus von 478 000 Euro. Es ist der dritte Haushalt mit Überschuss seit 1995 – in Folge. Auch die Aussichten bis 2023 seien – „Stand heute“ – positiv, so Bürgermeister Hilko Redenius. Und das, obwohl Kämmerer Reiner Mast konservativ gerechnet habe. Geholfen habe beim Konsolidieren die Teilnahme am Stärkungspakt, aber auch die sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen.
Gemeinde hat 18 Millionen Euro Schulden abgebaut
Redenius sagte, nach 25 Jahren mit defizitären Haushalten habe man in Nümbrecht „gemeinsam“ die Kehrtwende geschafft. Er verknüpfte Dank an Verwaltung und Politik mit dem Hinweis darauf, dass sich Nümbrecht die positive Entwicklung nicht durch rücksichtsloses Sparen oder strenge Erhöhungen von Gebühren und Steuern erkauft habe.
Die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 494 Prozentpunkten sei nach wie vor die zweitniedrigste in Oberberg. 18 Millionen Euro Schulden seien seit 2012 abgebaut worden. 2018 seien die Kassenkredite um zwei Millionen reduziert worden.
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Zugleich werde investiert. Geld floss in Feuerwehr-Unterkünfte, in den Breitband-Ausbau oder in den barrierefreien Umbau von 15 Bushaltestellen. Und dann ist da noch das große Paket namens „Integriertes Handlungskonzept 2.0“ (InHK), das mit einem Gesamtvolumen von 24,7 Millionen (davon 17,3 Millionen Euro Städtebauförderung) jetzt ebenfalls einstimmig vom Rat auf den Weg gebracht wurde. Der Förderantrag kann jetzt gestellt werden.
Investitionen in Kurpark und Schulcampus
10,7 Millionen sind für den Bereich Kurpark/Erholung/Gesundheit vorgesehen, 13,45 Millionen für den Schulcampus (Gebäude und Außengelände), eine halbe Million für Planung und Beratung. All das nahm der Gemeinderat positiv auf.
Dem Haushalt stimmten diesmal auch die Grünen zu. „Wir freuen uns über die Innenentwicklung und sind gewillt, zur Realisierung noch ausstehender Projekte unseren Teil beizutragen“, sagte Andrea Saynisch. Skepsis bleibe aber – etwa, ob die Campus-Fördermittel wirklich wie erhofft fließen werden.
SPD fordert Land und Bund zu mehr Klimaschutz auf
Wilhelm Weber zählte als Vorsitzender der letztmals unter „SPD“ firmierenden Fraktion viel Positives auf, hob Aktivitäten im Klimaschutz hervor, forderte aber, von Land und Bund müsse mehr kommen. Mit Hinweis auf die ungewissen Zukunft der meisten SPD-Mitglieder (wir berichteten) dankte er Rat und Verwaltung: „Mit Ihnen macht es Spaß, Politik zu betreiben.“
Viel Licht strahle der Haushalt aus, stellte Carsten Frommhold (FDP) fest, der ebenfalls viel Positives aufzählte, u.a. Platz drei für Nümbrecht im Heimat-Check dieser Zeitung. Dennoch schiebe die Gemeinde 40 Millionen an Kassenkrediten vor sich her. Eine ungünstige Zinsentwicklung könnte „wie ein Eimer Wasser“ das Licht löschen.
Rainer Galunder (WGHL) sagte, es sei gelungen, in schwierigen Zeiten das Beste für Nümbrecht herauszuholen. 2019 sei von „extremer Klimahysterie“ geprägt gewesen. Er prangerte an, Deutschland werde von einer flächendeckenden Propagandakampagne der Windkraftindustrie heimgesucht – er warnte davor, Natur systematisch zu zerstören, um das Klima zu retten.
Wunsch nach „heftigerem streiten“
Die CDU hielt gleich vier Haushaltsreden; sie hob die Bedeutung der beiden IHKs für Nümbrecht hervor (Gisa Hauschildt), stellte die Finanzierung des Schulcampus’ als große, unabgeschlossene Herausforderung dar (Thomas Hellbusch), lobte die hiesigen Landwirte für das deutliche Unterschreiten der EU-Qualitätsnorm in Sachen Nitrat-Eintrag (Werner Demmer) und betonte, dass der Haushalt Risiken berge, die man eingehe, über deren Konsequenzen man sich aber bewusst sei (Manfred Henry Daub).
Dennis Hennecken (fraktionslos, SPD) lobte den Haushalt, wünscht sich im Rat aber „heftigeres Streiten“ statt Abnicken der Verwaltungsvorlagen.