Kontrollen sollen erhöht werdenKeine Videoüberwachung in Wiehler Parks geplant
Dunkle Ecken sorgen für ein Gefühl der Unsicherheit. Die Stadt will mit Beleuchtung und Streifendienst dagegenhalten.
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Wiehl – Hat die Stadt Wiehl ein Sicherheitsproblem? Wenn ja, was kann man dagegen unternehmen? Wie derzeit auch in Gummersbach beschäftigt sich die örtliche Politik mit der Frage, wie gefährliche Ecken oder subjektive Angsträume in der Innenstadt sicherer gemacht werden können. Vor allem in der Wiehlaue.
Die Überwachung mit Videokameras ist offenbar kein geeignetes Mittel. Der Bauausschuss des Wiehler Stadtrats hat zumindest einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion auf Anraten der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach einer längeren Diskussion in der Sitzung war sogar die Union selbst nicht mehr dafür und enthielt sich der Stimme.
Wiehlpark für Vdeoüberwachung nicht gefährlich genug
Die Stadtverwaltung hatte in der Beschlussvorlage ausgeführt, dass der Gesetzgeber hohe Hürden aufgebaut hat. Laut Polizeigesetz NRW gibt es zwingende Voraussetzungen für eine Videoüberwachung: An dem zu überwachenden Ort müssen wiederholt Straftaten begangen worden sein und weiterhin drohen. Ruhestörungen reichen nicht aus, da es sich dabei lediglich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Aber echte Straftaten wie Drogen- oder Körperverletzungsdelikte sind im Wiehlpark bislang nicht festgestellt worden.
Möglich und offenbar wirksam sind Patrouillen, berichtet die Stadtverwaltung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden über Lärm in den Abendstunden gab es im neugestalteten Bereich des alten Kurparks im Herbst 2021 verstärkt Kontrollen durch städtisches Ordnungsamt und Polizei. In den Nachtstunden der Wochenenden wurde zudem ein privater Sicherheitsdienst mit Hundestaffel eingesetzt. „Diese intensiven Einsätze führten dazu, dass sich die Beschwerden über ruhestörenden Lärm auf Null reduzierten“, meldet die Stadt.
„Wir sollten ein Zeichen setzen“
In den nun anstehenden Sommermonaten sollen diese Kontrollen wieder aufgenommen werden. Hilfreich wird es nach Auffassung der Stadt auch sein, wenn überall in der Wiehlaue ein „mitlaufendes Licht“ installiert ist, wie es im Alten Kurpark schon der Fall ist.
Ausschussmitglied Udo Dabringhausen (CDU) zeigte sich am Ende zufrieden mit der Aussicht, dass es verstärkte Kontrollen und eine gute Beleuchtung gibt. Er regte in der Sitzung aber an, eine „anlassbezogene“ Videoüberwachung nicht auszuschließen, und sei es zur Abschreckung. „Es kommt immer wieder zu Sachbeschädigungen, und die Leute fühlen sich nicht sicher. Wir sollten ein Zeichen setzen.“
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Aus den anderen Fraktionen gab es Widerspruch. Daniel Schwach (AfD) wies darauf hin, dass die Fallzahlen in der Stadt laut Kriminalstatistik zurückgehen. „Wir können uns glücklich schätzen in Wiehl.“ Diese Daten gäben keine neuen Maßnahmen her. Die Polizei werde anderenorts dringender gebraucht.
Bernd Teuber (SPD) geht nach eigenen Angaben selbst oft durch den Wiehlpark und gesteht eine „Drogenproblematik“ zu. Ansonsten gebe es kein Sicherheitsproblem. „Eine Videoüberwachung würde die Bürger erst auf diesen Gedanken bringen.“ In Richtung der CDU-Fraktion kritisierte Teuber: „Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.“