Kreistag in NümbrechtEtliche verlassen bei Schlagabtausch mit AfD den Saal
Entschieden gegen Hass und Gewalt hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode mit großer Mehrheit ausgesprochen.
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- Die letzte Sitzung des Kreistages endete beinahe mit einem Eklat.
- Auslöser war ein Resolutionsentwurf der CDU zum Thema Gewalt und Extremismus.
Nümbrecht – Nahe am Eklat vorbeigeschrammt ist am vergangenen Donnerstag die letzte Sitzung des Kreistags vor der Kommunalwahl in der Nümbrechter GWN-Arena. Anlass war die Resolution „Entschlossen gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“, Auslöser die Reaktion von AfD-Fraktionschef Bernd Rummler darauf.
Vorgelegt hatte die CDU den Resolutionsentwurf, dem sich SPD, FDP/FWO/DU, Grüne und Die Linke anschlossen. Darin erklärt der Kreistag seine große Sorge über die Zunahme von Gewalt und Extremismus auf nationaler und internationaler Ebene.
Kriminalität
In seinem Jahresbericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für 2019 sprach Landrat Jochen Hagt von 57 erfassten Straftaten im vergangenen Jahr. (2018: 75; 2017:98). Mehr als die Hälfte der Delikte waren mit 42 der PMK von rechts zuzuordnen, was den niedrigsten Stand seit 2016 bedeutet. 2017 betrug diese Zahl noch 98. Der Großteil davon seien Graffiti oder Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt gewesen. Hagt erinnerte aber auch an die Steinwürfe in die Fensterscheibe der Geschäftsstelle der Linken und ins Wohnzimmer der ehemaligen Leiterin des Netzwerks gegen Rechts. Nach beiden Taten ermittelte der Staatsschutz, konnte aber keine Verursacher dingfest machen.
Der PMK von links zugeordnet werden im Jahr 2019 sechs Taten, die meisten davon (4) seien Beschädigungen an Wahlplakaten der AfD zur Europawahl gewesen.
Im Bereich der PMK im Zusammenhang mit ausländischen Ideologien habe es keine Straftaten gegeben, sonstige Delikte gab es neun.
Überproportional auf 166 gestiegen ist Hagts Angaben zufolge die Zahl der sogenannten Reichsbürger. (kn)
Die gemeinsame Anteilnahme gelte allen, die durch rassistische und politische Gewalt getötet oder verletzt worden seien, und ihren Angehörigen. Alle, die von Hass und Hetze bedroht seien, könnten sich auf die Solidarität des Kreistags verlassen. Dieser beziehe eindeutig Position gegenüber allen verfassungsfeindlichen Ideologien und Aktivitäten und erteile rechtspopulistischen Strömungen eine klare Absage. Man lehne Gewalt, Hass sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zutiefst ab. Extreme Haltungen und Handlungen müssten bekämpft werden.
Friedhelm-Julius Beucher (SPD) dankte der CDU für das Einbringen der Resolution und erinnerte an ein Kindermalbuch der AfD, in dem zu Fremdenfeindlichkeit aufgerufen worden sei. Das einem Medienbericht zufolge als Autor beteiligte Kreistagsmitglied (gemeint war AfD-Fraktionschef Rummler) habe damit erneut den Boden der Demokratie verlassen, und „so etwas verabscheuen wir“.
„Willkommen im Deutschen Demokratischen Oberberg“
Rummler ging darauf nicht ein, erklärte aber, „als echte Demokraten wehren auch wir uns gegen Extremismus“. Fast habe man der Resolution zustimmen können, hätten sich die Verfasser nicht gemeingemacht mit den Nachfolgern der DDR-Blockparteien. Wozu das führe, habe man bei den Unruhen in Stuttgart erlebt. Als der Fraktionsvorsitzende dann mit „Willkommen im Deutschen Demokratischen Oberberg“ endete, hatten schon gut 20 der 58 Kreistagsmitglieder die GWN-Arena aus Protest bereits verlassen. Landrat Jochen Hagt quittierte die Rummler-Äußerungen mit „Das macht einen fassungslos“.
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