Engpässe in LindlarWoher 1,5 Millionen Euro nehmen?
Rund 1,5 Millionen Euro fehlen im Gemeindehaushalt von Lindlar.
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Lindlar – Die Haushaltsberatungen der Fraktionen sind nach der Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Dr. Georg Ludwig in vollem Gang. Der Bürgermeister hatte einen ausgeglichen Haushalt vorgelegt, der durch die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 595 auf 668 Prozent erreicht werden soll. Die drohende Haushaltslücke von 1,5 Millionen Euro, insbesondere durch geringere Steuereinnahmen, könne nach Vorschlag der Verwaltung neben der Erhöhung der Grundsteuer durch eine Gewinnausschüttung der gemeindeeigenen Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs GmbH (BGW) in Höhe von 747 000 Euro gedeckt werden.
SPD und Grüne haben eigene Vorschläge eingebracht
Die Sozialdemokraten sprechen sich auch für eine Erhöhung der Grundsteuer A aus, sie soll um 40 Prozentpunkte auf 440 Prozent erhöht werden. Das bringe Mehreinnahmen von rund 11 800 Euro. Die Grundsteuer B soll danach auf 635 Prozent steigen und für 320 000 Euro zusätzlich sorgen. Bei der Gewerbesteuer ist eine Anhebung des Hebesatzes um vier Prozentpunkte auf 499 Prozent vorgesehen. Das bedeut rund 72 000 Euro weitere Einnahmen. Mit Einsparungen bei der Straßenerneuerung soll die Gemeinde 166 000 Euro sparen, im Haushaltsbereich „größere Aufwendungen“ sollen 100 000 Euro weniger ausgegeben werden. Mit dem Veräußern von Vermögen will die SPD 200 000 Euro erzielen, die BGW soll 511 256 und aus der GmbH zur Betreibung des Schwimmbades (SFL) werden 240 000 Euro einkalkuliert. 100 000 Euro Ausgaben sieht die SPD für die Einstellung eines Klimabudgets in den Haushalt vor.
Überblick
Die Verwaltung
Um die Lücke von rund 1,5 Millionen Euro zu schließen, schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer B von 595 auf 688 Prozent zu erhöhen und eine Gewinnausschüttung der BGW in Höhe von 747 000 Euro vorzunehmen.
Die SPD
Die Grundsteuer A soll auf 440, die Grundsteuer B auf 635 und die Gewerbesteuer auf 499 Prozent steigen. BGW und Bäder GmbH sollen gut 750 000 Euro ausschütten, dazu soll bei der Straßenerneuerung gespart werden.
Die Grünen
Jeweils 550 000 Euro sollen über die BGW, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 665 Prozent und der Gewerbesteuer auf 525 Prozent erzielt werden.
Die Finanzprobleme der Gemeinde müssten auf mehrere Schultern verteilt werden, so die SPD in ihrer Begründung. Besonders schwer wiege bei dem Finanzdefizit, dass gerade der Oberbergische Kreis seine Kommunen zu Steuererhöhungen zwinge. Daher beantrage die SPD dass der Rat der Gemeinde sich der parteiübergreifenden Forderung aller oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzuschließen und den Kreistag aufzufordern, die Kreisumlage für 2021 um einen Prozentpunkt auf 37,89 Prozent zu senken.
Auch die Grünen wollen das erwartete Haushaltsdefizit über Steuererhöhungen und eine Gewinnausschüttung der BGW decken, jedoch mit einer anderen Verteilung. 550 000 Euro könnten über die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 525 Prozent erzielt werden, weitere 550 000 Euro über eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 665 Prozent und nochmals 550 000 Euro über eine Ausschüttung der BGW. „Eine Finanzierung der Defizite für 2021 und die Folgejahre nur über die Grundsteuer B und eine Neuverschuldung (die Ausschüttung der BGW GmbH soll ja über neue Schulden finanziert werden) in 2021 belastet die Bürger und Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen einseitig“, so die Begründung der Grünen.
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Auch das Gewerbe in Lindlar habe eine Verantwortung für die Kommune und sollte dementsprechend auch einen Beitrag leisten. Da die Gewerbesteuer nur von Unternehmen gezahlt werde, die Gewinne machten, die Grundsteuer B müsse aber von den Bürgern unabhängig von ihrer wirtschaftlicher Lage entrichtet werden. Daher schlage man vor, die Defizite jeweils zu einem Drittel aus Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B und einer Neuverschuldung in 2021 durch die Ausschüttung der BGW GmbH zu finanzieren.