Für bitteren Streit hat die Absegnung der oberbergischen Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag im Kreistag gesorgt. Eigentlich ist die Verabschiedung der Liste mit 40 Frauen und Männern aus allen Fraktionen alle paar Jahre Routine, diesmal meldete sich indes Ralph Krolewski (Grüne) vor der Abstimmung zu Wort.

Er wolle partout nicht zustimmen, weil unter den Vorgeschlagenen für das Schöffenamt auch vier AfD-Mitglieder seien, sagte der Gummersbacher. Vor dem Verwaltungsgericht gehe es eben auch um Ausländerangelegenheiten, mit der dortigen Mitwirkung an Entscheidungen sei das AfD-Parteibuch seiner Ansicht nach nicht vereinbar.

Kreistag: Landrat Jochen Hagt unterbracht die Sitzung

Landrat Jochen Hagt unterbrach daraufhin die Sitzung und ließ danach blockweise über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen abstimmen. 36 Personen erhielten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, für die vier AfD-Mitglieder votierte nur die AfD-Fraktion. Daraufhin nominierten die übrigen Fraktionen vier Ersatzkandidaten, die ebenfalls das nötige Quorum bekamen. Die AfD war damit nicht mehr auf der Liste vertreten.

Im Anschluss war sich Hagt selbst unsicher, ob das Verfahren rechtlich korrekt war. Er werde es prüfen und den Kreistag notfalls zu einer Sondersitzung laden, weil die Liste im Mai in Köln sein müsse, so der Landrat. AfD-Fraktionschef Bernd Rummler kündigte in jedem Fall eine rechtliche Prüfung an.