Nach der Rolle rückwärts der Lindlarer CDU in Sachen Grundsteuererhöhung wurde jetzt über die Reduzierung der Hebesätze beraten.
Neue Beratung über HebesätzeNachtragshaushalt soll in Lindlar niedrigere Steuer bringen
Von Michael Lenzen
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Blick auf den Marktplatz und das Pfarrer-Braun-Haus, fotografiert vom Turm der Kirche St. Severin.
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Rund 30 interessierte Bürger waren zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gekommen, auf der die Beratung über die Petition eines Bürgers gegen die von CDU und Grünen beschlossene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 1245 Prozent auf der Tagesordnung stand. Zudem hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Steuern wieder zu senken, und zwar auf 1048 Prozent. Das ist der Prozentsatz, den das Land für Lindlar als aufkommensneutral errechnet hatte.
Deutliche Kritik an CDU
Bei der Infoveranstaltung der Gemeinde zur Steuererhöhung vergangene Woche war das Kulturzentrum aus allen Nähten geplatzt. Armin Brückmann, der den Antrag der CDU erläuterte, bedauerte, dass bei der politischen Diskussion über die Petition nur so wenige Bürger gekommen waren. Die Petition sei ein klares Zeichen an die Politik gewesen, dass es so nicht gehe, so Brückmann. Nun müsse man sich das Ganze noch einmal anschauen.
Deutliche Kritik an der CDU gab es von SPD und FDP. SPD-Fraktionschef Michael Scherer äußerte Unverständnis an der Rolle rückwärts der CDU. Erst beschließe sie mit den Grünen die Erhöhung, jetzt rudere sie angesichts der Kommunalwahl zurück. Harald Friese, Fraktionschef der FDP, kritisiert zudem die Art und Weise, wie die CDU den Bürgermeister öffentlich in seinem Ansehen beschädige. Es sei schon dreist, von der Verwaltung kreative Vorschläge zur Einsparung zu fordern, nachdem man vorher den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, der für 2025 eine niedrigere Steuererhöhung vorgeschlagen hatte, abgelehnt habe. Der Antrag der CDU wurde angenommen, obwohl er nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Über ihn wurde nicht abgestimmt, da in einer bestehenden Haushaltssatzung die Hebesätze nicht einfach geändert werden dürfen, wie Bürgermeister Georg Ludwig und Kämmerin Cordula Ahlers im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterten.
SPD stellt Antrag auf Nachtragshaushalt
Die SPD stellte in der Sitzung den Antrag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und Bürgermeister beschlossen, die Grünen lehnten ihn ab und blieben bei ihrer Haltung, dass die beschlossene Steuererhöhung zwar schmerzhaft, aber wichtig sei, um wichtige Handlungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu erhalten.
Es wurde ebenfalls beschlossenen, einen Arbeitskreis Haushalt einzurichten, der weitere Idee entwickeln und bei den nun wieder anstehenden Haushaltsberatungen unterstützen soll. Nach dem von Bürgermeister und Kämmerin vorgelegten Zeitplan könnte der Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 25. März eingebracht werden. Wenn die neuen Beratungen schnell ablaufen, könnte Anfang Mai ein Nachtragshaushalt mit niedrigeren Hebesteuersätzen, eventuell auch bei der Gewerbesteuer, verabschiedet werden. Die SPD strebe an, den Hebesatz nach Möglichkeit niedriger als die 1048 oder die von der Kämmerin genannten 1027 Prozent zu halten.
Portokosten für die Bescheide betragen 5000 Euro
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich seit der Haushaltsverabschiedung verändert, unter anderem durch eine Rückerstattung des Kreises, so Ahlers. Für die Verwaltung ist der Aufwand hoch, und rund 5000 Euro wird allein das Verschicken der neuen Steuerbescheide kosten.