Nachdem der Antrag zu Mundart auf den Ortsschildern rechtswidrig abgesetzt wurde, beschäftigte sich die Politik jetzt erneut mit dem Thema.
Strittige EntscheidungKeine Mundart auf Lindlarer Ortsschildern
Von Michael Lenzen
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Ein solches Ortsschild wird es in Lindlar nach Mehrheitsbeschluss des zuständigen Ausschuss nicht geben.
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Die gelben Ortstafeln und mögliche Zusatzbezeichnungen beschäftigten jetzt erneut die Lindlarer Politik. Nachdem sie im der März-Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung nach Antrag der SPD mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU von der Tagesordnung abgesetzt worden war, stand das Thema diesmal zur Beratung im Ausschuss an.
Ausschussvorsitzender Gerd Werner wies daraufhin, dass die Absetzung des Tagesordnungspunktes in der März-Sitzung gegen die Kommunalverfassung verstoße und rechtswidrig sei. Der Minderheitenschutz sehe vor, dass die in die Tagesordnung aufgenommenen Punkte auch beraten werden müssten.
Das ist der gleiche Antrag, der schon abgelehnt wurde. Es ist unehrlich zu sagen, es gehe um die Zusatzsschilder.
Inhaltlich hatte sich der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur in seiner Märzsitzung mit dem Antrag der CDU, Zusatzbezeichnungen in Mundart auf den Ortseingangsschildern zu ermöglichen und die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, beschäftigt. Mit Stimmengleichheit wurde der Antrag damals abgelehnt. Wobei es auch in dieser Sitzung einen formalen Fehler gab, denn bei der CDU hatte ein Mitglied zu viel an der Sitzung und der Abstimmung teilgenommen. An der Entscheidung selber habe das aber nichts geändert, stellte Schulausschussvorsitzender Eckhard Puschatzki klar.
Und in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung saß erneut ein CDU-Mitglied zu viel im Ausschuss. Der Fehler fiel den anderen Fraktionen diesmal aber auf, so dass er korrigiert wurde.
SPD, Grüne und FDP bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung
Nicht geändert hatten SPD, Grüne und FDP ihre Meinung zu den Zusatzbezeichnungen auf den Ortsschildern. Für die CDU erläuterte Sven Engelmann den Hintergrund des Antrages. In Lindlar sei die Vielfalt zu Hause, es gebe in den Dörfern unterschiedlichen Mundarten, das sei ein Alleinstellungsmerkmal. Das Interesse der Bürgervereine an einer entsprechenden Benennung in Mundart sei da.
Die SPD verstehe den Antrag nicht, so Wolfgang Mettgenberg. Die Rechtsgrundlagen seien bekannt, es gebe einen entsprechenden Ministererlass dazu und daher nichts zu überprüfen.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Änderungen sind seit Jahren klar
Patrick Heuwes, Fraktionschef der Grünen betonte mit Hinweis auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes in der März-Sitzung, dass man nicht gegen demokratische Rechte verstoßen wolle. Das ändere aber nichts daran, dass der Vorschlag ein Minderheitenprogramm sei, das im Schulausschuss keine Mehrheit gefunden habe. Selbst Vereine, die die Mundart pflegten, hätten einen hochdeutschen Vereinsnamen. Die rechtlichen Bedingungen seien klar, für die Entscheidung zu den Zusatznamen benötige man Dreiviertel der Stimmen.
Das betonte auch Thomas Abelen für die FDP. Die Bürgervereine würden von Zusatztafeln, nicht von den Ortseingangsschildern sprechen. Wie diese Tafeln aussehen sollten, darüber könne man diskutieren und die Rahmenbedingungen klären lassen.
Möglichkeiten für Zusatztafeln sollen geklärt werden
Es sei sinnvoll, die Bedingungen für die Zusatztafeln zu klären, so Engelmann. Es gehe im CDU-Antrag um die Ortsschilder, nicht um die Zusatztafeln, erwiderte Heuwes. Bei Zusatzschildern müsse man neu beraten. Es sei sinnvoll, beides zu klären, sagte Bürgermeister Georg Ludwig. Über die Ortsschilder sei schon entschieden worden, das Thema sei durch, so die SPD. Über die Zusatzschilder könne man dagegen beraten. Der Ausschuss lehnte bei sieben Ja- und elf Neinstimmen die Zusatzbezeichnungen auf den Ortsschildern ab, votierte bei zwei Enthaltungen aber einstimmig für eine Klärung der Rahmenbedingungen bei den Zusatztafeln.