Wie groß das Interesse an den zentralen sozialen Themen der Politik ist, zeigte der enorme Besucherandrang bei der Podiumsdiskussion am frühen Sonntagabend im proppenvollen Severinushaus in Lindlar. Der Runde Tisch für Frieden und Gerechtigkeit Lindlar hatte die Bundestagskandidaten von fünf Parteien eingeladen, damit sie ihre Haltungen zu den Themen Bürgergeld, Renten, Migration und Umwelt vorstellen konnten.

Dr. Carsten Brodesser (CDU), Pascal Reinhardt (SPD), Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Diener (FDP) und Jan Köstering (Die Linke) waren der Einladung gefolgt. „Eine Partei haben wir bewusst nicht eingeladen, und das möchten wir auch nicht diskutieren“, stellte Moderator Michael Hänsch bei der Begrüßung klar.

Applaus für Haltung zur AfD

„Nachdem, was in den letzten Tagen im TV von der AfD zu sehen war, muss sie nicht nur entzaubert werden, sie muss bekämpft werden.“ Diese deutliche Haltung honorierte das Publikum mit Applaus. Nach einer musikalischen Einstimmung von Stefan Bartsch mit seinem Lied „Demokratie braucht dich und mich“, leitete Hänsch mit gezielten Fragen zu den politischen Themen über.

Zunächst ging es um die Wohnungsbaupläne der OBK-Kandidaten. Die CDU will hier vor allem die Baugesetze herunterfahren, damit Bauen einfacher, kostengünstiger und schneller gehe. Diener stimmte dem zu und wies darauf hin, auch das barrierefreie Bauen attraktiver machen zu wollen. Grützmacher lenkte ihren Blick auf bezahlbare Mieten und stellte hier vor allem die Förderung von Genossenschaftsbauten in den Vordergrund. „Wir müssen alles tun, um die Zahl der sozialen Wohnungen insgesamt zu erhöhen und die Nebenkosten zu senken.“ Köstering machte Werbung für den Mietdeckel während Reinhard einwendete: „Wenn zu sehr gedeckelt wird, werden Angebote vom Markt genommen und da hat dann keiner was von.“ Reinhardt möchte den kommunalen Wohnungsbau fördern und auch Baugesetze vereinfachen.

Förderung und Vereinfachung von Wohnungsbau versprochen

Weniger Einigkeit herrschte bei den Kürzungen der Jobcenter-Leistungen vom Bund, die in Oberberg etwa das Gummersbacher Sozialkaufhaus, das Hückeswagener „Start“ – Projekt für Jugendliche ohne Schulabschluss und viele sogenannte „1-Euro-Jobs“ in Gefahr bringen. Reinhard versprach eine Rückabwicklung dieser Kürzungen, um diese wertvollen Projekte weiterführen zu können. Brodesser wandte ein: „Das war ja keine spontane Haushaltskürzung in Berlin, sondern eine grundsätzliche Fehlplanung der Ampel.“ Auch er wolle diese Angebote erhalten, sagte aber dazu, dass auch die Träger der Projekte umplanen müssen, wenn die Angebote bleiben sollen.

Köstering machte sich für eine gut organisierte Migration im Hinblick auf Arbeitskräfte und Renten stark: „Migration ist eine Chance für unsere Gesellschaft.“ Dafür sei es wichtig, eine unkomplizierte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zum Beispiel Zertifikate und Ausbildungen aus dem Heimatland hier zügiger anzuerkennen und die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Grützmacher will sich in der Finanzkriminalitätsbekämpfung starkmachen. In jedem Jahr würden dem Land rund 300 Milliarden Euro durch Kriminalität verloren gehen, die durch eine intensivere Bekämpfung rein geholt werden könnten. In weiteren Runden wurde über die Themen Rente, Steuergerechtigkeit, Sicherheit, Atomkraft und Klimamaßnahmen gesprochen. Hier machte sich Diener für die Förderung von ressourcensparenden Maßnahmen wie Kreislaufwirtschaft oder Pfandsystemen stark. „Diese Bereiche müssen viel mehr ausgedehnt werden“, sagte er.

Wahlforum der IHK Oberberg

Die Suche nach einem Retter in Gummersbach

Von

Michael Kupper

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Als die Veranstaltung nach rund zweieinhalb Stunden zu Ende ging, bedankten sich Zuhörer und Moderator für die sachliche und konstruktive Atmosphäre. „Das war heute fair, informativ und gelassen“, lobte Hänsch die Kandidaten.