Haushaltseinbringung: Im Morsbacher Etat fehlen Millionen

Das Krisenjahr 2023 nagt nach wie vor an den Morsbacher Finanzen, steigende Sozialkosten und schrumpfendes Wirtschaftswachstum bereiten Kämmerer Klaus Neuhoff Sorgen. Er hat am Dienstag den Etatentwurf für einen Doppelhaushalt 2025/2026 im Rat eingebracht. Erträgen von 33,1 Millionen stehen Aufwendungen von 37,9 Millionen gegenüber.

Für die angespannte Lage sorgen zudem hohe Ausgaben für Schulen, insbesondere durch die Anforderungen des offenen Ganztags, und für Straßensanierungen. Insgesamt rechnet Neuhoff mit einem Fehlbetrag für 2025 in Höhe von gut 5,5 Millionen Euro. Im Folgejahr seien steigende Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten, durch die Erholung der Konjunktur und die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen. „Insgesamt jedoch ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen.“

Hebesatzänderungen sagen noch nichts über die Forderung

Der Kämmerer stellte auch die geplanten Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Wie mehrfach berichtet, mussten die Eckdaten zur Berechnung der Grundsteuer B bundesweit neu ermittelt werden. Ein Ergebnis ist, dass die Kommunen weniger Einnahmen haben werden als vorher, wenn sie die Steuern nicht erhöhen und damit den Bürger mehr belasten. Und mit welchen Lasten muss der Bürger rechnen?

Die reinen Hebesatzänderungen sagen noch nichts über die Forderungen an den Bürger aus, weil dieser für seine Immobilie in der Regel einen abweichenden Messbetrag bekommen hat, der die Berechnungsgrundlage ist. Unproblematisch ist die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen). Hier plant Morsbach mit einem Hebesatz von 970 Punkten, der in 2026 und in den Folgejahren auf 590 reduziert werden soll.

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Von

Florian Sauer

Für die Grundsteuer B gibt es erstmals zwei Hebesätze – B1 für bebaute und B2 für unbebaute Grundstücke. B1 bezifferte der Kämmerer für die beiden Jahre im Doppelhaushalt auf einen Wert von 810 Prozentpunkten, der ab 2027 jährlich um 20 Punkte steigen soll. Die Grundsteuer B2 ist mit 1590 v.H. veranschlagt, ab 2027 mit einer jährlichen Anhebung um 40 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer soll von derzeit 505 Prozent auf 525 in 2025 und 545 in 2026 steigen.

„Wohin soll die Reise der Gemeinde Morsbach gehen?“, fragte Bürgermeister Jörg Bukowski. Alles einfach nur positiv zu sehen, sei allerdings nicht leicht, etwa angesichts der Belastung des Gemeindehaushalts wie etwa durch die Erhöhung der Kreisumlage. Einsparungen an anderer Stelle seien dagegen schwierig. So würde die Nichtwiederöffnung von Hallenbad und Bücherei etwa 300 000 Euro pro Jahr bringen, doch sei das ein Attraktivitätsverlust. Der Rat soll den Doppelhaushalt am 17. Dezember beschließen.