2,9 Millionen Euro fehlen im Nümbrechter Haushalt für 2023. Dennoch gibt es in diesem Jahr keine Steuererhöhungen.
Defizit von 2,9 MillionenIn diesem Jahr keine Steuererhöhung in Nümbrecht
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern bleibt den Nümbrechtern in diesem Jahr erspart. Das hat am Mittwoch der Gemeinderat mit der Verabschiedung der komplett umgekrempelten Haushaltssatzung 2023 beschlossen. Unterm Strich steht erstmals seit Jahren wieder ein Defizit, und zwar in Höhe von 2,9 Millionen Euro, geschuldet dem Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen einerseits und dem Zwang, Ende 2031 wieder Eigenkapital ausweisen zu müssen.
Die Verantwortung für das Zahlenwerk übernahmen am Ende CDU, FDP, GUD und Teile der SPD-Fraktion. Acht Nein-Stimmen kamen hingegen von den Grünen (4), SPD (3) und der WGHL (1).
Nur die Grünen nahmen Stellung
Die Stellungnahme von Henrik Köstering von den Grünen sorgte in ohnehin schon kühler Atmosphäre für Kopfschütteln und Verärgerung bei der Ratsmehrheit: Mit insgesamt 100 Millionen Euro Schulden und negativem Eigenkapital gehe ein Zinsrisiko einher, das teils bereits eingetreten sei, trug Köstering unter anderem vor.
Außerdem gebe es kein nachhaltiges Konzept zur mittelfristigen Haushaltsverbesserung, und die Verwaltung scheitere seit Jahren daran, achtstellige finanzielle Risiken anzugehen — ein Vorwurf, den die Grünen nichtöffentlich näher erklären wollten.
Historische Gründe für das negative Eigenkapital
Carsten Frommhold (FDP) sagte, er sei immer wieder überrascht davon, dass Ratsvertreter ernsthaft gegen den Haushalt stimmten, ohne Gegenvorschläge liefern zu können.
Ausführlich schilderten Kämmerer Reiner Mast und Bürgermeister Hilko Redenius nochmals die historischen Hauptgründe für die finanzielle Schieflage: Derivatgeschäfte in den Nuller Jahren, teure leerstehende Flüchtlingsunterkünfte und jahrelange Millionendefizite in den Haushalten seit 1995.