Das sind Vorwürfe, die sich gewaschen haben: Der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete und Kämmerer a.D. der Städte Wesel und Bochum, Manfred Busch, hat im Auftrag einer Bürgerinitiative, die sich in Gründung befindet, die Haushaltsführung der Gemeinde Nümbrecht durchleuchtet – und er stellt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Das 21-seitige Schreiben in der Form einer wissenschaftlichen Ausarbeitung schließt mit einem Fazit, dessen erster Satz so lautet: „Der eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 ist in Teilen unvollständig, fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend.“

Gemeinderat soll Haushaltsplanung im März verabschieden

Das „Gutachten zur Qualität und Rechtskonformität des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 der Gemeinde Nümbrecht“, wie der Titel lautet – durchaus keine leichte Kost –   wurde an diesem Sonntag von Markus Schauf verbreitet, der es von der Nümbrechter Bürgerinitiative bekommen hat, wie er sagt.

Schauf tritt im kommenden Herbst in Nümbrecht als unabhängiger Bürgermeister-Kandidat an. Er gehört zurzeit keinem politischen Gremium in der Schlossgemeinde an. Die Verabschiedung des Haushalts steht für die nächste Ratssitzung Anfang März auf der Tagesordnung.

Darlehen nach einem Jahr wieder abgeschrieben?

Manfred Busch formuliert unter anderem im Zusammenhang mit der Anton Frese Erben GmbH den Vorwurf: „Spätestens seit der Abschreibung des Beteiligungs-Buchwerts auf Null im Jahresabschluss 2019 und dem Eintritt der Überschuldung war offensichtlich, dass die AFE GmbH ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht nicht überleben kann.“ Schon früher war aus Teilen der Nümbrechter Politik, zuvorderst von den Grünen, der Vorwurf laut geworden, die GmbH, die das Park-Hotel betreibt, sei faktisch insolvent und werde nur durch Finanzspritzen aus dem Gemeindehaushalt am Leben gehalten.

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Auch Nümbrecht hofft auf Altschuldenhilfe

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Torsten Sülzer

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Gutachter Busch schreibt dazu jetzt, in den Beteiligungsberichten der Gemeinde Nümbrecht von 2021 und 2022 sei „fälschlich festgestellt“ worden, dass der Beteiligungsbuchwert der AFE GmbH bei 288.000 Euro liege – „obwohl dieser bereits im Haushaltsjahr 2019 auf Null abgeschrieben wurde“. Eine entsprechende Haushaltsplanung, kommentiert er weiter, sei aber unterblieben. Busch schreibt, stattdessen habe die Gemeinde jährlich Darlehen in erheblicher Höhe gegeben, „die jeweils im Jahresabschluss bereits wieder abgeschrieben wurden, also faktisch den Charakter von verlorenen Zuschüssen hatten“.

Busch mahnt zudem, der Haushaltsplan-Entwurf für 2025/26 sei im Dezember nur unvollständig in den Rat eingebracht, wichtige Teile seien erst am 20. Januar nachgereicht worden. Konkret gefehlt, moniert Busch, hätten u.a. Erläuterungen zum Vorjahr, zum laufenden Jahr, zum Planjahr und zur mittelfristigen Finanzplanung. Der aktuelle Jahresabschluss (2023) der überschuldeten AFE GmbH liege dem Rat bis heute nicht vor.

Redenius spricht von „Einwendung“

Auch Bürgermeister Hilko Redenius hat das Gutachten am Sonntag von Schauf zugeschickt bekommen. Redenius sagte am Montag, er wolle sich inhaltlich zu den Vorwürfen erst äußern, wenn er sich intensiver mit dem Schriftstück auseinandergesetzt hat. Er werte die Zusendung von Markus Schauf zunächst mal als Einwendung eines Einwohners und werde sie auch so behandeln. Demnach will Redenius die „Einwendung“ an die Ratsmitglieder verschicken, zusammen mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung; „der Rat wird dann über die Einwendung entscheiden“, so der Bürgermeister. Auch die Antworten auf insgesamt 48 Fragen werde er entsprechend den Regularien dem Gemeinderat vorlegen.

Nach einer ersten Durchsicht des Schreibens weise er Buschs Schlussfolgerungen, dass der Haushalt in Teilen unvollständig, fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend sei, aber entschieden zurück.

Markus Schauf gibt sich alarmiert. „Sollte das Gutachten den Tatsachen entsprechen, ist eine Verabschiedung des Haushalts durch den Rat nicht möglich. Eine Intransparenz und nicht rechtskonforme Führung der Steuern und Einnahmen der Gemeinde kann nicht hingenommen werden.“ Er wende sich mit der dringenden Bitte an den Oberbergischen Kreis als Kommunalaufsicht und an die Wirtschaftsprüfer, „mit der Verwaltung in Nümbrecht hier Klarheit und Transparenz zu schaffen“. Er appelliert an die Nümbrechter Ratsmitglieder, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

Der Bürgerinitiative, die derzeit ihre Gründung vorbereitet, die aber bereits das Gutachten in Auftrag gegeben hat, gehört Schauf nach eigener Aussage selbst nicht an. Er kenne dort lediglich zwei Personen, die ihm das Gutachten haben zukommen lassen.